Mindestlohn für Briefdienste

Die Plenarsitzung am Freitag, dem 14. Dezember 2007, hat mit einer namentlichen Abstimmung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum Mindestlohn für Briefdienste begonnen. Außerdem steht ein Gesetzentwurf zur Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer auf der Tagesordnung.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( 16/6735) soll ein Mindestlohn für Briefdienste eingeführt werden. Durch die Aufnahme dieser Branche in das Entsendegesetz können Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang sind die Bau- und die Gebäudereinigerbranche in das Entsendegesetz einbezogen. In der Begründung heißt es, im Bereich der Postdienstleistungen bestehe im Zuge des zum 1. Januar 2008 auslaufenden Postmonopols "kurzfristig Handlungsbedarf". Für den Gesetzentwurf sprachen sich 466 Abgeordnete aus, 70 stimmten dagegen und 16 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme (Ergebnisliste).

Leiharbeiter

Anschließend debattiert das Plenum einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( 16/4805). Die Fraktion fordert unter anderem, dass für Leiharbeiter dieselben Konditionen gelten müssen wie für Festangestellte.

Debatte über Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere

Am Freitagmittag beschäftigen sich die Abgeordneten eine Stunde lang mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ( 16/7460) zur Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitsnehmer. Die FDP-Fraktion hat hierzu einen Antrag ( 16/7003) eingebracht: "Arbeit statt Frühverrentung fördern". Über einen weiteren Antrag der Fraktion DIE LINKE. ( 16/6933) wird namentlich abgestimmt.

Donnerstag: Kultur in Deutschland

Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007, debattierte das Parlament über den Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland". Die Kommission wurde am 15. Dezember 2005 eingesetzt. Sie besteht aus elf Abgeordneten aus allen Fraktionen (sowie elf stellvertretenden Mitgliedern) und elf externen Sachverständigen. Ziel des Gremiums war es, bis 2007 auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation von Kunst und Kultur in Deutschland politische Handlungsempfehlungen zu erstellen.

Agrarpolitik

Anschließend beriet das Parlament über Gesetzentwürfe zur Agrarpolitik. In ihrem Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" ( 16/5956) fordern CDU/CSU und SPD eine nationale Strategie zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume. Die Regierungsfraktion begründet ihren Antrag damit, dass dem Land jenseits großer Städte eine immense Bedeutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zukomme. Dieser Raum solle künftig weiter gestärkt werden.

Aktuelle Stunde zu erhöhten Krebsrisiken durch Atomanlagen

In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten über die "Konsequenzen der Bundesregierung aus der Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen". Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde beantragt.

Kinderschutz

Am Donnerstagnachmittag debattierte das Parlament über Möglichkeiten des Kinderschutzes. In einem gemeinsamen Antrag (16/4604) von Union und SPD heißt es, man wolle den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010" und den Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention zügig umsetzen. Außerdem sollen soziale "Frühwarnsysteme" entwickelt werden. Familien "in besonderen Belastungssituationen" sollen Hilfe zur "Stärkung der Elternkompetenz" erhalten. Dem Antrag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zu. Die Anträge der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu ( 16/4415, 16/3024) wurden abgelehnt.

Wehrbericht 2006

Danach stand der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe für 2006 ( 16/4700) auf der Tagesordnung. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages geht von Amts wegen Missständen innerhalb der Bundeswehr nach. Der 48. Jahresbericht ist sein zweiter Bericht. Den überwiegenden Teil des Mängelberichts bilden Klagen aus dem Bereich Menschenführung/Wehrrecht/Soldatische Ordnung (36 %), gefolgt von Personalangelegenheiten bei Berufs- und Zeitsoldaten (29 %).

Anfechtung der Vaterschaft

Das Parlament verabschiedete weiterhin einen von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft ( 16/3291). Eine Statistik von 2003/04 besagt, dass fast 1.700 unverheirateten ausländischen Müttern eines deutschen Kindes, die zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig waren, aufgrund der Vaterschaftsanerkennung ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Nun sollen Behörden das Recht erhalten, bei Gerichten anzurufen, wenn ein Verdacht auf „Scheinvaterschaft“ besteht. Dadurch sollen Vaterschaftsanerkennungen mit Folgen für den Aufenthaltsstatus gerichtlich überprüft werden können, bei denen weder eine sozial-familiäre Vater-Kind-Beziehung noch eine biologische Vaterschaft vorliegt.

Berliner Schloss

Der Bundestag beschäftigte sich zudem mit Fragen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses. Das Budget für das nach dem Naturforscher Alexander von Humboldt benannte Forum soll nicht mehr als 552 Millionen Euro kosten. Der Architekturwettbewerb dafür soll im November 2008 abgeschlossen werden. Beim Neubau sollen drei barocke Fassaden rekonstruiert werden, die vierte, nach Osten gerichtete Fassade darf modern sein. Lange Zeit wurde darum gerungen, ob der im Herzen Berlins zu DDR-Zeiten gebaute Palast der Republik bestehen bleibt oder ob das frühere Stadtschloss der Hohenzollern wieder aufgebaut wird. Nun soll das Schloss wieder aufgebaut werden, das zweitgrößte Projekt des Bundes in Berlin.

Mittwoch: Regierungserklärung zu Europa-Politik

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. Dezember 2007 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Tagung des Europäischen Rates und zum EU-Reformvertrag ab. In Lissabon treffen sich am 13. und 14. Dezember 2007 die EU-Staats- und Regierungschefs.

Nach der Erklärung debattierte das Parlament in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die "Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Manager-Einkommen in Deutschland".