WOHNGELD-ANSATZ IM BUNDESHAUSHALT 1999 SPALTETE DIE GEMÜTER
Bonn: (hib) vb- Scharf kritisiert hat die parlamentarische Opposition am Mittwoch vormittag im Verkehrs- und Bauausschuß den im Bundeshaushalt 1999 vorgesehenen Ansatz für Wohngeld von 4,02 Milliarden DM. Die CDU/CSU bescheinigte dem anwesenden Fachminister Franz Müntefering (SPD) deshalb einen "miserablen Start". Er müsse hinnehmen, sogar noch weniger Mittel für Wohngeldzahlungen zur Verfügung zu haben als sein von der SPD noch zu Oppositionszeiten kritisierter Vorgänger Theo Waigel (CSU). Versprechungen der neuen Koalition zum Thema Wohngeld erwiesen sich somit als leer, so die Union. Auch F.D.P. und PDS zeigten sich unzufrieden. Die kleinste Oppositionsfraktion merkte an, "Zahlen lügen nicht" und sprach deshalb von einem "Offenbarungseid" Münteferings.
Der Minister und die SPD-Fraktion wiesen die Kritik zurück. Angesichts der finanziellen Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung seien die finanziellen Spielräume für Wohngeld leider nicht größer. Deshalb habe man Zusagen in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich unter einem Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die nunmehr eingeplanten Mittel für Wohngeld seien insofern ein realistischer Ansatz, da die grundsätzliche Novelle in diesem Bereich erst im Laufe des Jahres anstehe. Müntefering warf in diesem Zusammenhang der alten Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. vor, sie habe mit ihrer Etatvorlage für 1999 im Sommer vergangenen Jahres einen "Wahlkampfhaushalt" präsentiert und darin unrealistische Erwartungen geweckt. Allein für das Verkehrs- und Bauministerium habe eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden DM bestanden.
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