REGIERUNG SOLL SICH FÜR DEUTSCHE WERFTINDUSTRIE EINSETZEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) wi- Eine Initiative der Bundesregierung gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/400) gefordert. Ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung der Schiffbaupreise liege in der asiatischen Finanzkrise, die zu bruchartigen Abwertungen vor allem des koreanischen Won und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten asiatischer Anbieter geführt habe. Durch die Hilfe des Internationalen Währungsfonds sei den fernöstlichen Anbietern die künstliche Aufrechterhaltung der bestehenden Überkapazitäten im Schiffbau ermöglicht worden, argumentiert die Fraktion. Die asiatischen Schiffbauer könnten mit Preisvorteilen von bis zu 30 Prozent gegenüber den deutschen und europäischen Konkurrenten am Weltmarkt agieren. Dieser erhebliche Preisnachlaß sei trotz größter Produktivität und Innovationsfähigkeit deutscher Werften nicht zu kompensieren. In den letzten beiden Monaten 1998 seien daher kaum noch Auftragseingänge für die deutsche Werftindustrie verbucht worden. Zu dieser Entwicklung trage aber auch der internationale Subventionswettlauf bei, der zu künstlichen Standortvorteilen einiger Anbieter führe und Wettbewerbsverzerrungen verstärke. Wenn sich daran nichts ändere, so die Fraktion, seien die mittel- und langfristigen Folgen für den europäischen und damit auch deutschen Schiffbau höhere Arbeitslosigkeit, Schließung von Werften und Abwanderung des maritimen Know-hows ins Ausland.
Der Bund, die Küstenländer und die maritime Industrie sollten daher kurzfristig ein Maßnahmenbündel zugunsten des deutschen und europäischen Schiffbaus beschließen. Vordringlich sei ein Konzept, das ein Ende des internationalen Subventionswettlaufs ermöglicht, sowie eine Analyse der Perspektiven der maritimen Industrie in Deutschland. Um den deutschen Schiffbau kurzfristig zu stabilisieren, müsse die Kürzung der Zinszuschüsse im Bundeshaushalt 1999 auf 217 Millionen DM zurückgenommen werden. Im einzelnen wird die Regierung aufgefordert, sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds dafür einzusetzen, daß die Auflagen, die mit der Kreditvergabe an die asiatischen Partner verbunden sind, restriktiv angewendet werden. Mit Korea sollten Gespräche mit dem Ziel einer freiwilligen Selbsteinschränkung der koreanischen Schiffbaukapazitäten geführt werden. Ferner sollte ein weltweites Abkommen geschlossen werden, um den internationalen Subventionswettlauf im Schiffbau zu beenden. Falls bis Ende 2000 kein Übereinkommen ratifiziert worden sein sollte, müßten die nationalen Fördermöglichkeiten fortgesetzt werde können. Den Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der asiatischen Anbieter sollte die Regierung durch eine gemeinsame Initiative mit Küstenländern und maritimer Wirtschaft entgegentreten.
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