Haushaltsausschuss
11 MILLIARDEN DM WENIGER FÜR HUMANITÄRE HILFE
Berlin: (hib/MIK-hh) Über die Verteilung der Einsparmaßnahmen von insgesamt 217 Millionen DM auf den Etat des Auswärtigen Amtes im Rahmen des Sparpakets hat am Donnerstagmorgen der Haushaltsausschuss debattiert. Dabei konnten sich die Oppositionsfraktionen mit mehr als 30 Änderungsanträgen nicht durchsetzen, mit denen sie die Einsparmaßnahmen des Sparpakets nicht so drastisch ausfallen lassen wollten. So wurde unter anderem mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Mittel für humanitäre Hilfe um 11 Millionen DM auf 58 Millionen DM zu senken. Hier hatte die Union eine Absenkung um lediglich 6 Millionen DM beantragt und die PDS eine Erhöhung um 31 Millionen DM. Weiter setzten sich die Ausschussmitglieder über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, die geplante Schließung von 20 Auslandsvertretungen zu überdenken. Vor allem ging es den Abgeordneten dabei um die Generalkonsulate in Dänemark und Polen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass einerseits die Erwartungen des Auslandes in ein wiedervereinigtes Deutschland nach dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin gestiegen seien, andererseits aber sei das Sparpaket notwendig. Auch er würde "gerne” die Konsulate offen halten. Unter Abwägung aller Sparzwänge sei aber das vorgelegte Sparpaket die "noch” beste Alternative. Auf Nachfrage der CDU/CSU erklärte er, dass die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik noch gegeben sei - das habe die Regierung bewiesen. Mittelfristig könnte sie aber durch weitere Sparmaßnahmen gefährdet sein.
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