Umweltausschuss / Ausschuss für Bildung und Forschung
KOALITION: VERANTWORTBAR MIT BIO- UND GENTECHNIK UMGEHEN
Berlin: (hib/ALD/BOB-lw) Gen- und Biotechnologie ist nach Auffassung der Koalition eine Zukunftstechnologie, mit der verantwortbar und differenziert umgegangen werden muss. Das wurde am Mittwochvormittag jeweils in den mitberatenden Ausschüssen für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Bildung, Forschung und Technologieabschätzung betont, als sie einen Antrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/1316) zur Verbesserung der Chancen dieser Technologie zusammen mit der PDS ablehnte. Im Vordergrund müsse, worauf auch die Bundesregierung verwies, der Mensch und der Schutz der Umwelt und damit der Verbraucherschutz schlechthin stehen. Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuss charakterisierten den Antrag der F.D.P. als "pauschal euphorisch” und zu undifferenziert. Die PDS in diesem Ausschuss bezweifelte die Aussage in dem Antrag, dass ohne Bio- und Gentechnologie die Welternährungssituation nicht verbessert werden könne.
Die CDU/CSU unterstützte den Antrag der F.D.P., zumal er geeignet sei, Deutschland auf diesem Gebiet nach vorn zu bringen. Die F.D.P. möchte, dass das Parlament die Regierung auffordern soll, auf europäischer Ebene für eine einfachere, praktikablere und unbürokratische Novellierung der Richtlinien zur Freisetzung transgener Pflanzen einzutreten. Befürwortet wurde eine zentrale europäische Zulassungsstelle, wodurch die Chancen dieser Technologie verbessert werden könnten. Auch für die F.D.P. stand der Verbraucherschutz in ihrem Antrag im Vordergrund. Sie wies in der Diskussion darauf hin, dass sie sich sehr für Kennzeichnungspflichten eingesetzt habe. Sie gab zu bedenken, dass Handelsrestriktionen in Europa gegenüber genveränderten Pflanzen und Pflanzenprodukten auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden könnten.
Während die CDU/CSU, die sich auch im Forschungsausschuss der Initiative der F.D.P. anschloss, ebenfalls die Chancen der Bio- und Gentechnologie betonte und sich für eine einheitliche europäische Zulassungspraxis auf diesem Sektor aussprach, warnten Sozialdemokraten und Bündnisgrüne dort ebenfalls davor, die Risiken aus dem Auge zu verlieren. Die SPD verwies auf zahlreiche ökonomische und ökologische Probleme im Zusammenhang vor allem mit dem Einsatz gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft. Die Feststellung der F.D.P., die langfristige Welternährung sei nur mit diesen Zukunftstechnologien zu sichern, sei im Übrigen schlicht falsch. Dieses Problem sei komplexer Natur. Es gelte vor allem, Bevölkerungswachstum und Verteilungsungerechtigkeiten in den Griff zu kriegen. Dabei vor allem auf die Bio- und Gentechnologie zu setzen, sei nicht der richtige Weg. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, verantwortbare Politik in diesem Bereich müsse eine Balance zwischen Chancen und Risiken finden
Die Bundesregierung machte im Forschungsausschuss darauf aufmerksam, sie habe den Vorschlag einer EU-weiten einheitlichen Zulassungspraxis bereits eingebracht. Es sei erfreulich, dass sich der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, diese Forderung bereits zu Eigen gemacht habe.
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