Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
KLIMMT: BEI INVESTITIONEN IST "STUNDE DER WAHRHEIT” GEKOMMEN
Berlin: (hib/BOB-vb) Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat am Mittwochvormittag unterstrichen, er werde mit dem sogenannten Verkehrsbericht 2000 im kommenden Jahr Parlament und Öffentlichkeit darüber unterrichten, welche Kriterien bei einem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) maßgebend sein werden. Bis zum Jahr 2002 gehe er davon aus, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die wesentlichen Planungen in dieser Hinsicht abgeschlossen zu haben, erklärte der Minister anlässlich einer Aussprache mit dem zuständigen Fachausschuss. Auf Kritik von CDU/CSU und F.D.P., die geplanten Einschnitte bei den Investitionen des Verkehrshaushaltes, gerade beim Straßenbau, gefährdeten Tausende von Arbeitsplätzen, vor allem bei den Tiefbauunternehmen reagierte Klimmt mit den Worten, die Bundesregierung stelle sich den Einsparzwängen, jetzt sei die "Stunde der Wahrheit” gekommen. Bis zum Jahre 2002 werde es noch so manche schmerzliche Erfahrung geben, dass mit den vorhandenen Mitteln nur eine begrenzte Zahl von Projekten zu realisieren sein werde.
Die SPD zeigte sich "dankbar”, dass es trotz der angespannten finanziellen Situation gelungen sei, als "Brücke” zum nächsten BVWP ein Investitionsprogramm vorzulegen, das Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffe. Weitere Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, so der Minister und die Sozialdemokraten im Ausschuss übereinstimmend, seien sicher wünschenswert, kurzfristig aber nicht in Sicht. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, der Erhalt und die Modernisierung bestehender Infrastruktur sowie die anstehenden Rückzahlungen privat vorfinanzierter Straßenbauprojekte würden in Zukunft so viele Mittel binden, dass für einen weiteren Ausbau kaum noch Spielraum sei. "Mehr Ehrlichkeit” sei deshalb gefordert. Positiv würdigte die Union die Absicht des Ministers, keine "starren Tempolimits”, so die Fraktion, auf deutschen Straßen zu wollen. Er setze sich damit erfreulicherweise von Initiativen der seinerzeitigen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen in der vergangenen Wahlperiode ab. Die PDS erklärte hingegen im Ausschuss, sie könne diese Absicht Klimmts nicht verstehen. Wenn immer die Rede von der Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung sei, könne das Thema Tempolimits nicht ausgespart bleiben.
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