Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
BEI LOMé-VERHANDLUNGEN POSITIONEN DES PARLAMENTS BERÜCKSICHTIGT
Berlin: (hib/BOB-eu) Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Union mit 71 Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über ein Nachfolgeabkommen für Lomé Positionen des Bundestages in dieser Frage berücksichtigt. Dies teilte die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), bei einer Aussprache mit dem Europaausschuss am Mittwochnachmittag mit.
Dem Ende Februar 2000 auslaufenden Abkommen zufolge gewährt die EG für fast alle AKP-Erzeugnisse freien Marktzugang ohne Gegenzugeständnisse. Zugleich werden die Erlöse der AKP-Staaten aus Rohstoffexporten teilweise durch Stabilisierungsprogramme geschützt. Das dafür für den Zeitraum 1995 bis 2000 zur Verfügung gestellte Finanzpaket umfasst den Angaben zufolge fast 14,83 Milliarden ECU. Deutschland trage davon mehr als 23 Prozent.
Wie Wieczorek-Zeul weiter erklärte, herrscht in der EU grundsätzlich Übereinstimmung, das nächste Abkommen mit den AKP-Staaten politischer zu gestalten. Vor allem die Wahrung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung ("good governance”) sollten wesentliche Elemente einer solchen Übereinkunft sein. Darüber bestünde prinzipiell mit den Verhandlungspartnern aus den Regionen Afrikas, der Karibik und des Pazifiks Übereinstimmung.
Unterschiedlich seien die Vorstellungen allerdings, welche Fragen in diesem Kontext zu erörtern seien. Während Brüssel vorwiegend auf die Entwicklungen in den AKP-Staaten abstelle, legten diese wiederum einen starken Akzent auch auf die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten der Union. Dies betreffe unter anderem die Behandlung von Einwanderern aus der AKP sowie EU-Außenbeziehungen, welche die Interessen der AKP-Staaten berühren könnten.
Eine Einigung zeichnet sich der Ministerin zufolge bei den Instrumenten des Lomé-Abkommens ab. Die EU hätte bislang die Kompensationsmechanismen STABEX und SYSMIN verändern und effektiver gestalten wollen, da sie sich in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht bewährt hätten. Die AKP-Staaten hätten wiederum im Ergebnis die Beibehaltung dieser Mechanismen in leicht veränderter Form gefordert. Die Europäische Kommission habe nunmehr Anfang vorigen Monats Dokumente vorgelegt, die eine Lösung erleichterten. Es sei sogar gewährleistet, so Wieczorek-Zeul, weiter, dass weitaus mehr Staaten als bisher förderungswürdig würden. Weitere Abstimmungen innerhalb der EU dazu seien allerdings noch erforderlich.
Auf einen Hinweis aus der CDU/CSU, das Parlament habe sich im April vergangenen Jahres unter anderem auch dafür ausgesprochen, Lomé prinzipiell auch auf besonders arme Länder (Least Developed Countries, LDC) auszuweiten, damit man sich nicht dem Vorwurf aussetze, Ziel der Aufmerksamkeit im Rahmen von Lomé seien lediglich ehemalige britische oder französische Kolonien, erwiderte die Ministerin, es sei nach wie vor das Konzept der EU, primär mit Regionen zu verhandeln. Die Struktur des Abkommens solle deshalb in der Weise umgestaltet werden, dass eine Rahmenübereinkunft und verschiedene regionale Abkommen abzuschließen seien. Regionalisierungsbestrebungen müssten deshalb gefördert werden; im Prinzip stünde dem Beitritt weiterer Staaten nichts im Wege.
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