Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
KOALITION ZIEHT "ERFREULICHE” BILANZ BEI DER FORSCHUNGSFÖRDERUNG
Berlin: (hib/BOB-nl/wi) Als "sehr erfreulich” haben am Mittwochmorgen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die deutliche Steigerung der Leistungen des Bundes für die neuen Länder bezeichnet. Dies gelte gerade auch für den Zuwachs an Forschungsmitteln, gerade auch im institutionellen Bereich, erklärten Vertreter der Koalition anlässlich der Beratung des bildungs- und forschungspolitischen Teils des Jahresberichts 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ( 14/1825).
Federführend ist der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder. Mit der im Wesentlichen wirtschaftsnahen Förderung, die aber die Grundlagenforschung nicht vernachlässige, werde die Forschungslandschaft im Osten Deutschlands insgesamt gestärkt.
Der neuen Regierung sei es mit dem Programm "InnoRegio” zudem gelungen, eine Verknüpfung von Innovations- und Regionalpolitik herzustellen, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne.
Die CDU/CSU erklärte, der Bericht stelle die Situation in den neuen Ländern insgesamt realistisch dar. Zu begrüßen sei die inzwischen bei der Koalition offenbar eingekehrte Einsicht, dass sich besonders die außeruniversitäre Forschung in den neuen Ländern konsolidiert habe.
Nunmehr gelte es besonders bei der wirtschaftsnahen Forschung eine Kontinuität der Förderung herzustellen. Dabei seien Haushaltssperren aber hinderlich. Die F.D.P. plädierte dafür, die "Förderung nach dem Gießkannenprinzip” in Ostdeutschland durch eine zielorientiertere und damit effizientere staatliche Förderung zu ersetzen.
Nach Ansicht der Liberalen ist es zudem kritikwürdig, dass manche Länder wie etwa Sachsen-Anhalt Haushaltsmittel für Forschung und Technologie absenkten und somit die Förderpolitik des Bundes konterkarierten.
Die PDS wandte sich gegen die Ansicht der Koalition, erst durch das von ihr durchgesetzte Sparpaket habe eine weitere Forschungsförderung in den neuen Ländern sichergestellt werden können.
Mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen lehnte der Bildungs- und Forschungsausschuss einen Antrag der CDU/CSU ( 14/1594) ab, das Programm zur "Förderung und Unterstützung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern und Ost-Berlin” (FUTOUR) bis zum Jahre 2004 zu verlängern.
Gleiches galt für eine Initiative der PDS ( 14/2152), ein Nachfolgeprogramm zu FUTOUR mit zehnjähriger Laufzeit aufzulegen. Die Koalition erklärte dazu, diese Anträge hätten sich in soweit erübrigt, als FUTOUR bis Ende 2003 verlängert werde und eine weitere Unterstützung technologieorientierter Unternehmensgründungen somit sichergestellt sei.
Federführend für beide Anträge ist der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Bundesregierung solle den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bis zum Jahre 2004 jährlich aktualisieren. Jeweils zum Jahrestag der Deutschen Vereinigung sei dieser Bericht dann im Bundestag zu debattieren, beschloss der Ausschuss auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/2238) auch mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
Die PDS enthielt sich.
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