Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
GUTE REGIERUNGSFÜHRUNG BEI KREDITVERGABE BERÜCKSICHTIGEN
Berlin: (hib/KER-en) Bei der Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) soll zukünftig auch die gute Regierungsführung (good governance) der Empfängerländer berücksichtigt und in Fällen schwerer Korruption die Kooperation ausgesetzt werden.
Wie die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter darlegte, wird der 9. Europäische Entwicklungsfonds mit einer Laufzeit von 2000 bis 2005 mit 13,8 Milliarden Euro ausgestattet.
Davon würden den Empfängerländern jedoch lediglich 12,8 Milliarden Euro zugesagt, die restliche Milliarde Euro werde erst im Jahre 2004 freigegeben. Die Bundesregierung erläuterte den Abgeordneten, bei der dritten Post-Lomé-Konferenz am 7. und 8. Dezember in Brüssel habe es den Durchbruch für diese Festlegung gegeben. Somit werde der 9. EEF um fünf Prozent gegenüber dem 8. EEF gesteigert. Dies sei allerdings lediglich ein Ausgleich für die Inflation.
Sie selbst habe sich dafür stark gemacht, die eine Milliarde Euro zunächst zurückzuhalten. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Europäischen Union sei die Bundesrepublik Deutschland in einer engeren finanziellen Lage und zum Sparen gezwungen. Andere EU-Staaten könnten aufgrund ihrer eigenen Finanzlage "generöser” sein.
Bei den Verhandlungen habe sich die Bundesregierung mit ihren Zielen, mehr Leistungskontrolle und eine stärkere Überprüfung der Mittelvergabe einzuführen, durchgesetzt. Geeinigt hätten sich die EU-Staaten zudem auch auf einfachere und flexiblere Finanzstrukturen sowie eine bessere politische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
Positiv festzuhalten, so die Regierung, sei auch, dass die Instrumente STABEX (System zur Stabilisierung von Exporterlösschwankungen agrarischer Rohstoffe) und SYSMIN (besondere Finanzierungsfazilität für Bergbauerzeugnisse) im 9. EEF wegfallen.
Der Ausschuss stimmte in der positiven Bewertung dieser Veränderungen überein. Die Sozialdemokraten forderten die Bundesregierung auf, für das vierte Quartal 2000 einen Erfahrungsbericht des Fachministeriums vorzulegen.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Richtung stimme, zu bemängeln sei allerdings, dass der Ausschuss nicht vor der Entscheidung informiert worden sei und somit nicht habe mitbestimmen können. Im Übrigen halte man die Bemühungen der Bundesregierung für richtig, nicht aber im Ergebnis.
Auf den Konten der Europäischen Union lägen noch erhebliche Mittel, so dass die Bundesregierung darauf hätte drängen müssen, bei der Finanzausstattung des 9. EEF weit unter den 12,8 Milliarden Euro zu bleiben.
Besonders zu loben sei der Wegfall von STABEX und SYSMIN, da dies planwirtschaftliche Instrumente seien, die den betroffenen Ländern nicht wirklich dabei helfen könnten, ihre Probleme zu lösen.
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