BUND-LÄNDER-SONDERPROGRAMM "ORKANSCHÄDEN" AUFLEGEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-lw) Ein mehrjähriges Bund-Länder-Sonderprogramm "Orkanschäden" mit 60-prozentiger Finanzierung durch den Bund fordert die CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag ( 14/2570) heißt es, die Mittel seien zusätzlich zur Verfügung zu stellen, weil die Beseitigung von Orkanschäden nicht aus den jetzigen Haushaltsansätzen des Bundeslandwirtschaftsministeriums finanzierbar sei.
Die Abgeordneten treten dafür ein, im Privat- und Kommunalwald die Sturmholzkonservierung, die Wiederaufforstung, den Wegebau und die Instandsetzung zu fördern. Darüber hinaus sollten aus dem Programm Liquiditätshilfen für Forstbetriebe und Maßnahmen zur Verhinderung des Borkenkäferbefalls finanziert werden.
Ebenso sollten Arbeitskräfte aus nicht von Sturmschäden betroffenen Gebieten umgesetzt werden. Nach Auffassung der Fraktion muss das Forstschäden-Ausgleichsgesetz konsequent angewendet werden, um alle Möglichkeiten, die Holzpreise und die Holzmärkte zu stabilisieren, auszuschöpfen.
Die Union empfiehlt ferner steuerliche Erleichterungen für Privatwaldbesitzer, die über die im Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehenen hinausgehen. Auch sollten zinslose Kredite für die in vielen Fällen durch die Sturmschäden existenzbedrohten Betriebe der Privatwaldbesitzer gewährt werden, damit die riesigen Holzmengen aufgearbeitet werden können.
Schließlich sollten verschiedene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Transportunternehmen das Sturmholz beseitigen können. Überdies sollte nach Auffassung der CDU/CSU mit Frankreich ein koordiniertes Vorgehen zur Stabilisierung der Holzmärkte vereinbart werden.
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