WOHNUNGSGESELLSCHAFTEN IN DEN NEUEN LÄNDERN ERHALTEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-vb) Die PDS tritt dafür ein, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden, die eine Förderstrategie für besonders strukturschwache Regionen in den neuen Ländern entwickeln soll. In einem Antrag ( 14/2632) schlägt die Fraktion vor, ein Programm zur "nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung" für die besonders strukturschwachen Regionen der neuen Ländern aufzulegen, das zum Abbau des Leerstandes und zur Belebung des vorhandenen Wohnungsbestandes beiträgt und den Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in diesen Gebieten eine Perspektive sichert.
Das Programm sollte unter anderem Finanzhilfen an die Kommunen und Regionen sowie an die betroffenen Wohnungsunternehmen vorsehen. Damit sollten ganzheitliche Stadt- und Regionalentwicklungskonzepte entwickelt und der Wohnungsleerstand abgebaut werden.
Der Eigenanteil der Kommunen an der Finanzierung dieses Programms müsse erlassen oder verringert werden, betonen die Abgeordneten. Gleichzeitig sollten zeitlich befristete Zuschüsse auf Betriebskosten für leerstehende Wohnungen gezahlt werden. Bundes- und Landesbürgschaften sollten die Kreditwürdigkeit der betroffenen Wohnungsunternehmen sichern.
Die Bilanzverluste von Wohnungsunternehmen aufgrund von Rückbau, Abriss und Abwertung sollten gemildert werden, fordert die PDS weiter. Ihr schwebt eine urbane und soziale Siedlungsentwicklung vor, die eine ausgeglichene Bewohnerstruktur ermöglicht, differenzierte Wohnwünsche erfüllt, Wohngebiete durch Umbau und Gewerbeansiedlung aufwertet oder auch durch Rückbau und Abriss ermöglicht.
Zur Begründung heißt es, in strukturschwachen Regionen der neuen Länder seien vor allem kommunale Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die mit Altschulden und Privatisierungsauflagen nach dem Altschuldenhilfegesetz belastet sind, in eine akute Notlage geraten.
Ihnen drohten durch wachsenden Leerstand Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Einige hätten bereits den Kapitaldienst ausgesetzt, Insolvenzen seien nicht auszuschließen. Die Altschulden auf langfristig leerstehende Wohnungen sollten daher gestrichen werden, heißt es in dem Antrag.
Die Folgen des drastischen Rückgangs der Wohnbevölkerung, der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und des beträchtlichen Wohnungsleerstandes könnten nicht allein zu Lasten der betroffenen Kommunen und der Wohnungsunternehmen gehen. Hier gebe es eine Verantwortung des Bundes und der Länder, so die Fraktion.
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