Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
"AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT AUCH PHÄNOMEN DES CHAMPAGNEREMPFANGS"
Berlin: (hib/BOB-mr) In der Bundesrepublik gibt es nach Ansicht des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, auch bei politischen und wirtschaftlichen Eliten im sprachlichen Umgang mit Ausländern und Minderheiten eine zunehmende Enthemmung.
Diese mache im Ergebnis rassistische und antisemitische Einstellungen in der breiten Bevölkerung salonfähig, so Friedman am Dienstagmorgen im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.
Dies sei längst nicht mehr ein "Phänomen des Bierzeltes, sondern auch des Champagnerempfangs". Friedman plädierte dafür, die Diskussion über dieses "gesellschaftspolitische Thema Nummer eins" nicht nur auf der Ebene der Betroffenheit zu führen.
Auch und gerade die Politik müsse ihren Beitrag leisten. So seien die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, ihre Aktivitäten gegen rassistische und antisemitische Kriminalität zu verstärken.
"Eklatante Versäumnisse" seien auch bei der Schulbildung zu beobachten. Da "Kinder nicht als Rassisten geboren" würden, lägen die Ursachen wohl eher im Elternhaus und im gesellschaftlichen Umfeld. Dort gelte es anzusetzen, so Friedman weiter.
Einigkeit herrschte im Ausschuss darüber, dass der Politik schon bei der Wortwahl im Umgang mit dem Ausländer- und Asylthema eine große Verantwortung zukomme.
Friedman führte dazu aus, wenn beispielsweise ein Jugendlicher in Erfurt keinen Anlass sähe, sich für bestimmte Bemerkungen zu rechtfertigen, weil er auf teilweise wortgleiche Äußerungen von Ministern oder gar Ministerpräsidenten in Deutschland verweisen könne, so gebe dies zum Nachdenken Anlass.
Auch die Sprache in amtlichen Dokumenten, so die übereinstimmende Ansicht mehrerer Ausschussmitglieder, gehöre auf den Prüfstand. Begriffe wie etwa "Asylmissbrauch" oder "Ausländerkriminalität" hätten darin nichts zu suchen.
Der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, berichtete dem Ausschuss, das Echo auf das von ihm und anderen Prominenten initiierte Projekt "Gesicht zeigen", mit dem das Engagement gegen den Rechtsradikalismus zu einer Sache aller Bürger gemacht werden solle, habe "alle Erwartungen gesprengt".
Über 500 Institutionen und Einzelpersonen hätten sich bislang gemeldet, um mitzumachen. Wie Friedman plädierte auch Heye dagegen, es bei einem Gefühl der Betroffenheit angesichts der rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu belassen.
Vielmehr sei es nötig, Zeit aufzubringen und mit unterschiedlichen Aktivitäten vor Ort tätig zu werden.
Solches Engagement bereits existierender Gruppierungen und Vereine müsse gefördert werden. Heye machte im Übrigen deutlich, das Phänomen der Gewalt von rechts beschränke sich nicht auf die neuen Bundesländer, sondern sei ein gesamtdeutsches Thema.
Parteien wie die DVU, die NPD oder "Die Republikaner" seien ein Produkt "made in Western Germany".
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