Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
EUROPAPARLAMENTARIER: KEINE CHANCE FÜR EINE KLEINE EU-KOMMISSION
Berlin: (hib/BOB-eu) Beobachter des Europäischen Parlaments bei der EU-Regierungskonferenz haben am Mittwochnachmittag den Eindruck vermittelt, eine kleine, aber fähige Europäische Kommission, die nach einer Erweiterung der Union effektiv arbeiten könne, habe nach derzeitigem Sachstand keine Chance.
Im Europaausschuss erklärten Dimitris Tsatsos und Elmar Brok, dies liege vor allem daran, dass hierbei die grundsätzliche Frage des Verhältnisses kleinerer und größerer Länder in der EU zueinander berührt werde.
Viele kleinere Mitgliedstaaten seien der Auffassung, sie dürften aus Prinzip von keinem Gremium in der EU ausgeschlossen sein.
Als weiteres Argument sei zu hören, dass derzeit offenbar weniger die Absicht herrsche, die Kommission insgesamt zu stärken, als vielmehr der Ausbau intergouvernementaler Zusammenarbeit erkennbar sei.
Brok und Tsatsos plädierten darüber hinaus dafür, der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass ein Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU auch mit einer gleichzeitigen Ausweitung des Mitentscheidungsrechtes des Europäischen Parlaments zu verbinden sei.
In dieser Hinsicht sei eine eindeutige Tendenz bei der Regierungskonferenz noch nicht absehbar. Die SPD erklärte dazu, auch sie fordere diese Umkehr des Prinzips nachdrücklich und werde das Europaparlament dabei unterstützen, möglichst weitgehende Mitentscheidungsrechte zu erhalten.
Ähnlich äußerte sich die CDU/CSU. Sie merkte an, die Unionsparteien liefen teilweise über diese Forderungen noch hinaus, etwa, indem sie sich dafür aussprächen, dass demnächst das Europäische Parlament den Präsidenten der Kommission wählen wolle.
Auch Bündnis 90/Die Grünen merkten an, es entstehe ihres Erachtens der Eindruck, dass eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU nicht gleichzeitig mit einem verstärkten Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments verbunden sei.
Die F.D.P. erklärte, die Regierungskonferenz sei - anders als in der Vergangenheit - keine westeuropäische Konferenz mehr, sondern solle die Voraussetzungen für eine zügige Erweiterung der EU schaffen.
Nur wer diese schnelle Erweiterung anstrebe, habe auch den politischen Willen, EU-interne Probleme jetzt zu lösen.
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