MITTEL FÜR INFRASTRUKTUR BEI AUFBAU OST ERHÖHEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/MIK-nl) Für einen dauerhaften Erfolg beim weiteren Aufbau Ost hält die CDU/CSU-Fraktion eine Erhöhung der Mittel für die wirtschaftsnahe Infrastruktur im Haushalt 2001 für "besonders wichtig".
In ihrem Antrag ( 14/4168) "Zehn Jahre Deutsche Einheit" fordert die Fraktion unter anderem weiter, dass der Deutsche Bundestag beschließen wolle, die Sonderprogramme zur Exportförderung Ost "sofort" zu intensivieren und die Ökosteuer abzuschaffen, da sie in den neuen Bundesländern doppelt negativ wirke.
Zudem müsse kurzfristig der wachsende Wohnungsleerstand "wesentlich entschiedener bekämpft" und die Wohnungsgesellschaften von Altschulden entlastet werden.
Mittelfristig müsse der Solidarpakt II zügig verhandelt werden, damit die neuen Bundesländer Planungssicherheit erhielten und die Entschädigungsleistungen für SED-Opfer müssten erhöht werden, fordert die CDU/CSU-Fraktion weiter.
Die Bundesregierung soll eine monatliche Ehrenpension für die Opfer politischer Verfolgung einführen und eine Erhöhung der Kapitalentschädigung beschließen.
Zudem müsse die Arbeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR weiterhin sichergestellt sein und bisher nicht erschlossene Stasiunterlagen müssten schneller verfügbar gemacht werden.
Langfristig fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die vorhandenen Standardvorteile im Osten zu nutzen.
Dazu gehörten das 12-jährige Abitur, eine positive Einstellung zu Naturwissenschaften und Technik und Elitenbildung.
Schule, Hochschule, Wirtschaft und Technologieentwicklung sollten miteinander verknüpft werden. Die Renten der Ostdeutschen müssten weiter an das Westniveau angeglichen werden.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, eine Perspektive für eine differenzierte Lohnangleichung im öffentlichen Dienst zu entwickeln.
Schließlich soll die EU-Osterweitung durch die Planung und den Ausbau transeuropäischer Netze flankiert werden, so eine weitere Forderung der Union.
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