Haushaltausschuss
EISENBAHNER-WOHNUNGEN SOLLEN FÜR 5,1 MILLIARDEN DM VERKAUFT WERDEN
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegt ein Kaufangebot über 5,1 Milliarden DM für die Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG) vor.
Dies erklärte ein Vertreter des Bundesbauministeriums am Mittwochnachmittag im Haushaltausschuss. Dieses Angebot liege somit rund 300 Millionen DM über dem höchsten bisherigen Einzelangebot mit 4,82 Milliarden DM und 500 Millionen DM über dem früheren Angebot der regionalen Bietergruppe, heißt es dazu in einem Bericht des Ministeriums, den der Haushaltausschuss zur Kenntnis nahm.
Nach Auflösung der Aufsichtsgremienvorbehalte der Bieter und Abschluss der notariellen Kaufverträge noch in diesem Jahr könne der Kaufpreis dem Bund im Jahr 2001 zufließen.
Diese solle in vier Raten von jeweils 25 Prozent geschehen: die erste Rate bei Vollzug des Kaufvertrages, die zweite Rate am 1. Mai, die dritte am 1. August und die vierte Rate am 1. November 2001.
Bei dem Bieter handelt es sich nach dem Bericht um ein Konsortium aus acht Mitgliedern - und zwar aus sieben Mitgliedern der bisherigen regionalen Bietergruppe sowie der deutschen Annington/Nomura.
Dabei wollen die regionalen Bieter rund 50.000 und Nomura rund 64.000 Wohnungen erwerben. Die Hamburger Gruppe WCM, die an dem früheren Einzelangebot der regionalen Bietergruppe mit rund 30.000 Wohnungen beteiligt war, sei in dem Konsortium lediglich noch mit rund 4.000 Wohneinheiten in Wuppertal beteiligt.
Nicht mehr dabei sei die Doblinger Gruppe (München), die im Konsens mit allen Beteiligten aus der Bietergruppe ausgeschieden sei.
Das Bieterkonsortium erwerbe insgesamt nur rund 94 Prozent der Anteile an den EWG - ohne dass dies zu einer Minderung des Kaufpreises führe, heißt es weiter.
Die restlichen Anteile von 5,1 Prozent würden beim Bundeseisenbahnvermögen bleiben, damit dieses über die ihm bereits vertraglich anberaumten Einflussmöglichkeiten hinaus auch als Mitgesellschafter seinen steuernden Einfluss ausüben könne.
Zudem würden die Sparda-Banken ihre Beteiligung von weniger als einem Prozent an den EWG aufrechterhalten.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich "zufrieden mit dem Ergebnis". Der Bund werde mehr Geld erhalten; zudem sei es gelungen, "optimale Absicherungen" sowohl beim Mieterschutz und Mitarbeiterschutz als auch beim Bestandsschutz für die Wohnungsfürsorge zu erhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass wegen der vereinbarten Ratenzahlung der Zugewinn für den Bund verkleinert würden.
Auf die Frage der F.D.P.-Fraktion, warum die vorher konkurrierenden Bieter nun zusammenarbeiten würden, erklärte der Vertreter des Ministeriums, dass diese Idee auf Bieterseite entstanden sei.
Die PDS-Fraktion kritisierte, dass offensichtlich keine anderen Alternativen als die Privatisierung geprüft worden sei.
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