Finanzausschuss
SACHVERSTÄNDIGENRAT: DIE RICHTUNG STIMMT
Berlin: (hib/VOM) "Die Richtung stimmt, auch in der Lohnpolitik." Dies hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Jürgen B.
Donges, am Mittwochnachmittag im Finanzausschuss festgestellt. Die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung sei noch nicht zu Ende, sagte Donges.
Die Entwicklung werde mit langsamem Tempo aufwärts gerichtet bleiben. Nach Auffassung des Wissenschaftlers muss erreicht werden, dass die konjunkturelle Expansion in einen dauerhaften Wachstumspfad übergeht und dass der Beschäftigungsstand nachhaltig erhöht wird.
Den Dreh- und Angelpunkt sehe der Sachverständigenrat dabei in den unternehmerischen Investitionen. Dazu müssten Strukturreformen in Angriff genommen werden.
An entscheidenden Stellen beginne sich der Reformstau aufzulösen, betonte Donges. Auf Gebieten wie dem Bildungssektor, dem Gesundheitswesen und bei der Arbeitsmarktordnung gebe es den Reformstau aber noch.
Fehlanreize und Organisationsmängel stellte der Wissenschaftler in der gesetzlichen Krankenversicherung fest.
Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung geht für ihn allerdings "nicht in die richtige Richtung".
Die Ausgleichsmaßnahmen auf Grund des gestiegenen Ölpreises bezeichnete der Kölner Professor als "Aktionismus".
Die Ökosteuer befürwortete er als Lenkungssteuer, nicht aber als Finanzierungsinstrument für die gesetzliche Rentenversicherung.
Er plädierte dafür, den Kohlendioxidausstoß als Maßstab zu nehmen. Allerdings sollten die bereits beschlossenen stufenweisen Erhöhungen beibehalten werden.
Gleichzeitig sei aber ein "echtes Lenkungssystem" auszuarbeiten. Die Bevölkerung hätte die Ökosteuer in Kauf genommen, wenn es um wichtige ökologische Ziele gegangen wäre, sagte Donges.
Im Übrigen begrüßte er die sinkenden Steuersätze und rief dazu auf, die Reformbereitschaft auch in andere Bereichen wie das Gesundheits- und Bildungswesen hineinzutragen.
Die Haushaltskonsolidierung entfache auch positive Erwatungen, sagte der Wissenschaftler weiter. In anderen Ländern hätten sich dadurch keine sichtbaren Auswirkungen auf die Binnennachfrage ergeben.
In einer Phase, in der die Konjunktur "einigermaßen läuft", so Donges, könnte die Regierung etwas "mutiger" sein.
Auf der Ausgabenseite werde zu viel tabuisiert. Die neuen Länder sollten seiner Auffassung nach nicht mehr als homogene Wirtschaftsregion betrachtet werden.
Man müsse sich daran gewöhnen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung dort ausdifferenziere.
Defizite in der Infrastruktur müssten behoben werden, im Übrigen müssten aber privatwirtschaftliche Investitionen den Ausschlag geben.
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