Teufel: Kompetenzverteilung in der Europäischen Union klar festlegen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) In der zukünftigen Verfassung der Europäischen Union muss klar festgehalten werden, welche Kompetenzen Brüssel, die Nationalstaaten und die Länder haben. Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel tritt der EU-Konvent jetzt in eine "entscheidende Phase". Dies betonte der CDU-Politiker, der den Bundesrat im Konvent vertritt, am Dienstagnachmittag in der gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages und einer Delegation für die Europäische Union der französischen Nationalversammlung in Stuttgart. Europa habe nur eine Zukunft, wenn das Prinzip der Subsidiarität geachtet werde. Dabei solle nicht mehr Einheit geschaffen werden, als zwingend notwendig sei. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, lediglich die Aufgaben, die über die Kraft der Nationalstaaten hinaus gehen, nach Brüssel zu delegieren. Dazu gehöre beispielsweise die Währungspolitik und der grenzüberschreitende Umweltschutz. Gleichzeitig setzte sich Teufel dafür ein, den Ausschuss der Regionen mit einem Klagerecht auszustatten. Somit könnte das Gremium seine Anliegen vor dem Europäischen Gerichtshof vortragen. Anschließend diskutierten die Parlamentarier mit Jugendlichen von deutsch-französischen Schulen über die Zukunft Europas. Die Schüler forderten die Entscheidungsträger auf, das deutsch-französische Jugendwerk finanziell besser auszustatten. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU/CSU), sowie der Leiter der französischen Delegation, Pierre Lequiller, betonten daraufhin, diesen Wunsch unterstützen zu wollen. Weiter traten die Jugendlichen dafür ein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungswesen zu verbessern und den Unterricht von Fremdsprachen zu intensivieren.

Zuvor hatte sich der SPD-Abgeordnete Günter Gloser dafür ausgesprochen, "mehr Parlament zu wagen". Anstatt neue Institutionen zu schaffen, müsse überlegt werden, wie die nationalen Parlamente frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingeschaltet werden könnten. Der deutsch-französische Vorschlag, einen Außenminister der EU zu schaffen, sei richtig. Es reiche jedoch nicht, Europa endlich die ursprünglich von Henry Kissinger geforderte Tele- fonnummer zu geben, diese müsse dann auch entsprechend genutzt werden. Peter Hintze (CDU/CSU) rief dazu auf, die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente zu verstärken. Für ihn geht mit der fortschreitenden Integration Europas ein "Traum in Erfüllung". In der zukünftigen Verfassung dürfe ein Bezug auf die christlich abendländische Kultur und die Verantwortung vor Gott nicht fehlen, so der Parlamentarier. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP) forderte, das Europäische Parlament mit mehr Budget- und Kontrollrechten auszustatten. Allerdings müsse die Kommission der Motor der EU bleiben. Anna Lührmann von den Bündnisgrünen trat dafür ein, durch eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung einer politischen Union zu steuern. Sie hob die Bedeutung des europäischen Sozialmodells hervor, das mit Errungenschaften wie den Tarifparteien und Mindeststandards unbedingt beibehalten werden müsse.