Tourismusbranche von bürokratischen Regelungen befreien

Tourismus/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Einen Abbau bürokratischer Regelungen in der Tourismusbranche hält die FDP-Fraktion für notwendig. Wie es in einer Kleinen Anfrage ( 15/705) heißt, belasteten die Rahmenbedingungen im Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktbereich die Unternehmen. Die Liberalen wollen von der Regierung wissen, welche Schritte sie plant, um Bürokratie in der Preisangabenverordnung und der Zusatzstoffzulassungsverordnung abzubauen. Auch beim Gaststättengesetz, beim Melderechtsrahmengesetz, bei der Musterversammlungsstättenverordnung sowie der Musterbeherbergungsstättenverordnung sieht die Fraktion Deregulierungsbedarf. Unter anderem soll die Regierung zur Kritik Stellung nehmen, wonach es sich bei der Regelung, dass mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk sein darf, um eine komplizierte und bürokratische Regelung handelt, die ein hohes Maß an Kontrolle für die zuständigen Behörden erforderlich mache. Äußern soll sich die Regierung auch zur Forderung des Melderechtsrahmengesetzes, die Aufbewahrungsfrist für Meldescheine bundeseinheitlich auf drei Monate festzuschreiben. Im Visier haben die Abgeordneten zudem die "komplizierte Regelung" für die Ausstattung von Toiletten in der Gastronomie.