Abgeordnete wollen Augenmerk auf Technologie- und Innovationspolitik richten

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit will sich verstärkt um die Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung kümmern. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium einen gemeinsamen Bericht dazu vorlegen, dem ein erweitertes Gespräch der Berichterstatter für den Haushalt folgen soll. Darauf einigte sich der Ausschuss am Mittwochvormittag, als er einen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Technologie- und Innovationspolitik zur Kenntnis nahm. Die SPD erkannte an der "einen oder anderen Stelle" Besorgnis erregende Tendenzen. Es sei nicht gut, wenn Deutschland mehr Technologie ein- als ausführe. Die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes sei eine Chance für einen neuen Schub in diesem Bereich.

Die CDU/CSU hielt den derzeitigen Anteil von 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes für Technologie und Innovation für "relativ schwierig", wenn es das Ziel der EU sei, bis 2010 auf einen Wert von drei Prozent zu kommen. Deutschland müsste eigentlich mehr als drei Prozent haben, so die Union. Derzeit liege man hinter den Konkurrenten USA und Japan. Umfragen zeigten, dass die Ausgaben und Kapazitäten auf diesem Gebiet rückläufig seien. Die FDP begrüßte, dass die Bundesregierung den Stellenwert der Innovationspolitik erkannt hat. Es wäre zu wünschen gewesen, hieß es aus der Fraktion, dass Einrichtungen wie die "Bioregionen" (Regionen mit hoher Dichte biotechnologischer Forschungsstätten) mit "planbareren Mitteln" ausgestattet würden. In der Luft- und Raumfahrttechnik sollte die Regierung ihr Augenmerk nicht nur auf Flugzeuge und Raketen, sondern auch auf die Satellitentechnologie richten, so die FDP.

Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, dass aus dessen Haushalt in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für die Technologieförderung vorgesehen sind. Gegenüber den Ausgaben des Jahres 1998 sei dies ein Anstieg um rund fünf Prozent. Für kleine und mittlere Unternehmen seien davon rund die Hälfte vorgesehen, wovon wiederum 50 Prozent auf die neuen Länder entfielen. Es gebe eine gemeinsame Initiative des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums, damit Risikokapital wieder mehr zur Verfügung gestellt werden könne. Als Schwerpunkte der Technologie- und Innovationspolitik des Wirtschaftsministeriums wurden die Förderung des innovativen Mittelstandes, der Verbreitung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, die Erforschung und Entwicklung umweltschonender Energieformen und die Luftfahrttechnik mit Beteiligung des Mittelstandes genannt. Die Beratungen für den Haushalt 2004 seien noch nicht beendet, doch sei hier mit einer "Kontinuität" zu rechnen. Vor allem das Bundesforschungsministerium werde von höheren Haushaltsansätzen profitieren.