Unterstützung für Afghanistan bei Londoner Konferenz bekräftigen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/IMO) Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in einem Antrag ( 16/447) für eine kontinuierliche Hilfeleistung der Bundesregierung zum Aufbau eines demokratischen Staates in Afghanistan aus. Im Hinblick auf die Afghanistan-Konferenz in London, die am 31. Januar und 1. Februar stattfindet, sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Bundesregierung solle der afghanischen Regierung erneut ihre Unterstützung zusagen. Dabei ist es der Fraktion wichtig, weiterhin eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Bei UN-Mandaten wie International Security Assistance Force (ISAF) und Operation Enduring Freedom (OEF) solle "strengstens" darauf geachtet werden, dass die völkerrechtlichen Konventionen bei der Terrorbekämpfung eingehalten werden, um die Sicherheitslage gemäß der internationalen Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Die Abgeordneten richten ihr Augenmerk ferner auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Hier sollen für die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und zum Einkommen etwa von Opiumbauern Alternativen ausgearbeitet werden. Weiterhin solle die Bundesregierung in London die Arbeit der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission zur rechtsstaatlichen Aufklärung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen fördern. Schließlich müsse die Regierung dem Bundestag bald ihr angekündigtes Gesamtkonzept vorlegen, aus dem der umfassende Ansatz politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und militärischer Mittel sowie die zwischen den beteiligten Ressorts koordinierten Konzepte hervorgehen.