Bündnisgrüne wollen Progressiv-Modell statt Kombilohn

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen plädieren für die Einführung eines Progressiv-Modells anstatt der von der Regierung ins Auge gefassten Einführung von Kombilöhnen. Wie es in einem Antrag ( 16/446) heißt, solle der Sozialabgabensatz umso geringer sein, je geringer das Einkommen ist. Damit würde die Abgabenbelastung niedriger Einkommen reduziert, so die Fraktion. Davon profitierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gleichen Umfang. Vom Bruttolohn bliebe mehr beim Arbeitnehmer, und Arbeitgeber täten sich leichter, neue Arbeitskräfte einzustellen. Dagegen zeigten die bisherigen Erfahrungen mit Kombilöhnen, dass Mitnahme- und Substitutionseffekte im großen Umfang ausgelöst werden könnten. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse würden in subventionierte umgewandelt, Branchen würden von dauerhaften staatlichen Subventionen abhängig. Nach dem Modell der Grünen würden bei einem Bruttoeinkommen von 800 Euro künftig nur noch 25 Prozent Sozialabgaben erhoben werden. Damit läge die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um rund 154 Euro niedriger als bisher. Bei einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro und 35 Prozent Sozialabgaben läge die Entlastung noch bei rund 132 Euro. Arbeitgeber könnten ihre Abgabenlast deutlich reduzieren und neue und mehr Arbeitsplätze bei einfachen Dienstleistungen schaffen. Die Arbeitnehmer hätten es leichter, eine Beschäftigung mit einem existenzsicheren Einkommen zu finden, betonen die Abgeordneten. Wegen der niedrigeren Sozialabgaben würde die Attraktivität von Schwarzarbeit abnehmen. Die Regierung wird somit aufgefordert, die Lohnnebenkosten bei gering entlohnter Beschäftigung zu senken und einen Steuerzuschuss für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Die Sozialabgabensätze sollen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Einkommen steigen und der entstehende Differenzbetrag durch zusätzliche Steuermittel finanziert werden. Erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro solle die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 42 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro plädiert die Fraktion für einen langsamen, stufenlosen Anstieg der Beitragssätze. Ziel seien Sätze von 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro, von 25 Prozent bei 800 Euro, von 30 Prozent bei 1.200 Euro und von 35 Prozent bei 1.600 Euro. Die bisherigen Mini-Jobber sollen dem Modell zufolge künftig grundsätzlich Mitglieder in den Sozialversicherungen werden, heißt es weiter.