Innenausschuss
Berlin: (hib/WOL) Integration wird eines der wesentlichen Themen
dieser Legislaturperiode sein. Dies erklärte die
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor Maria
Böhmer (CDU/CSU), in einem ersten Gespräch mit den
Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwochvormittag. Angesichts
der Tatsache, dass bereits im Jahr 2010 in vielen großen
Städten Deutschlands die Bevölkerung etwa zur Hälfte
aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen werde, müssten
anstehende Probleme in einem engen Zeitfenster zukunftsorientiert
gelöst werden. Dies berühre nicht nur die Frage der
Haushaltsmittel, es gehe um ein ganzes Bündel von
Maßnahmen. Böhmer nannte an erster Stelle die
sprachliche Integration. Damit müsse bereits im
frühkindlichen Alter vor Schulbeginn begonnen werden. Für
bedenklich hält die Beauftragte, dass rund 90.000 von 215.000
Berechtigten bisher nicht an Integrationskursen teilgenommen. Mit
Blick auf die Vermittlung deutscher Sprache in der Familie sei die
hohe Zahl teilnehmender Frauen erfreulich. Allerdings seien Angebot
und Umfang der Kurse sehr deutlich zu evaluieren, sagte
Böhmer. Auf dem Prüfstand stehe die Frage, wer Kurse
durchführe und welche Honorare dafür gezahlt würden.
Zügiges Handeln erfordere auch die Durchsetzung der Frauen-
und Menschenrechte. Zwangsprostitution und Zwangsverheiratungen
seien nicht hinnehmbar. Als weiteren Schwerpunkt nannte die
Regierungsbeauftragte eine allgemeine rechtliche Regelung, um den
Missstand von Kettenduldungen und Bleiberechtsprüfungen rasch
zu beheben. Dabei bieten nach Auffassung der Staatsministerin die
Einbürgerungskurse mancher Bundesländer bemerkenswerte
Grundlagen für gemeinsame Regelungen. Die CDU/CSU erhielt in
der Diskussion viel Zuspruch für ihre Forderung, die
angebotenen Sprach- und Integrationskurse unabhängig von
späteren Evaluationsergebnissen qualitativ zu verbessern und
diese auch inhaltlich auf das sehr unterschiedliche Niveau
künftiger ausländischer Mitbürger einzustellen. Laut
Union ist aber zu zweifeln, ob dies bei einer Mittelkürzung
von 200 auf 160 Millionen Euro zu erreichen sei. Dem entgegnete die
Regierung, der Mittelabfluss für Kurse im Jahr 2005 habe
lediglich 60 Millionen Euro erreicht, 140 Millionen seien
zurückgeführt worden. Der aktuelle Ansatz setze daher im
Grundsatz keinen falschen Akzent.