Entwicklungshilfe für Kenia an Zusagen der Korruptionsbekämpfung binden

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit an strikte Kriterien der Korruptionsbekämpfung binden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/965). Wenn die Regierung des ostafrikanischen Landes die Kriterien nicht einhalte, müsse die Bundesregierung für Kenia vorgesehene Gelder reduzieren oder im Notfall ganz einbehalten. Die Weltbank habe aufgrund der bestehenden Korruptionsvorwürfe die Auszahlung von insgesamt knapp 340 Millionen Franken (etwa 217 Millionen Euro) an Krediten aufgeschoben. Das Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn die Regierung in Nairobi ernsthafte Schritte zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und des Diebstahls von Staatseigentum einleitet.

Die Fraktion schreibt weiter, der kenianische Präsident Mwai Kibaki sei seit einigen Wochen stark in die Kritik geraten, weil immer neue Details von Korruptionsfällen während seiner Amtszeit bekannt würden. Wegen des Verdachts der Korruption habe die Polizei des Landes allein 20 prominente Politiker und Geschäftsleute aufgefordert, ihre Pässe abzugeben. Der vom Präsidenten bestellte ehemalige Korruptionsbeauftragte John Githongo sei bereits im vorigen Jahr nach Todesdrohungen nach England geflohen. Githongo betonte in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Bericht, dass er Kibaki regelmäßig über seine Untersuchungen informiert habe. Seit 2002 sollen Bestechungsgelder von bis zu einer Milliarde US-Dollar (etwa 820 Millionen Euro) gezahlt worden sein.