Bündnisgrüne fordern: Keine Ausgrenzung bei Antidiskriminierungsgesetz

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll kritisieren, dass es die Bundesregierung bislang versäumt hat, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorzulegen. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag ( 16/957) vorgelegt. Sie fordern die Regierung auf, "umgehend" ein Gleichbehandlungsgesetz vorzulegen, das sämtliche im EG-Vertrag aufgeführten Diskriminierungsgründe umfasst. Insbesondere müsse auch im allgemeinen Zivilrecht ein Benachteiligungsverbot aus Gründen der "Rasse" oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verankert werden. Die Grünen machen deutlich, ganze Bevölkerungsgruppen dürften nicht zur "politischen Manövriermasse" gemacht werden. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen aus Teilen des Diskriminierungsschutzes wäre "reine Willkür", heißt es in dem Antrag. Ein Gleichbehandlungsgesetz, das gegenüber einzelnen Gruppen einen "Freibrief für Benachteiligung" ausstelle, verkehre sich in sein Gegenteil und werde zum "Diskriminierungsgesetz".