Spreizung der Einkommen im öffentlichen Dienst unter der Lupe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Spreizung der Einkommen im öffentlichen Dienst steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/882). Die Abgeordneten interessieren sich dafür, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um bei Beamten differenzierter und leistungsgerechter handeln zu können. Auch wollen sie wissen, was geplant ist, um eine weitere Nivellierung im öffentlichen Dienst zu verhindern, und welche Veränderungen sich seit Juni 2003 bei der Einkommensspreizung für Beamte ergeben haben. Informiert werden soll über den Umfang und die Maßnahmen, mit denen dies erreicht werden soll. Gefragt wird weiter, ob eine besoldungsgruppenabhängig gestaffelte Kürzung der jährlichen Sonderzahlung mit dem Ziel vereinbar, bei der Bezahlung nach Leistung und Verantwortung zu differenzieren. Darlegen soll die Regierung ihre Haltung zum Eindruck von Angehörigen des höheren und gehobenen Dienstes, wonach der Wert ihrer Dienstleistungen durch Nivellierungstendenzen in der Bezahlung fortschreitend ausgehöhlt werde.