Linke stellt Bau einer Zollfreistraße durch Schweizer Gebiet in Frage

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAH) In einer Kleinen Anfrage ( 16/869) bittet Die Linke die Bundesregierung, Kosten und Nutzen des Baus einer durch den Schweizer Kanton Basel-Stadt verlaufenden Bundesstrasse darzulegen. Das Projekt, welches nach Informationen der Fraktion bereits in diesem Monat anläuft, stütze sich auf einen 1977 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland. Er berechtige Deutschland dazu, die beiden grenznahen südbadischen Städte Lörrach und Weil am Rhein durch Schweizer Gebiet miteinander zu verbinden.

Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die geplante Strecke durch ein Schweizer Natur- und Erholungsgebiet verlaufen soll. Auch stünden Politiker und Bürger des Nachbarlandes dem Bau kritisch gegenüber. Darüber hinaus seien mit deutlich mehr Kosten als den veranschlagten 19 Millionen Euro zu rechnen. Angesichts des vermuteten geringen Zeitgewinns durch die geplante B 317 sprechen die Abgeordneten von einer "Vergeudung öffentlicher Mittel". Die Fraktion bittet um Angabe der Träger, der Höhe und der Zusammensetzung der Baukosten und will außerdem wissen, wie viele Minuten Fahrzeit durch die Strecke gespart werden kann. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit die Regierung bereit ist, von dem Vorhaben noch abzurücken.