Neuorganisation der Entwicklungshilfe noch nicht entschieden

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BOB) Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird voraussichtlich bis Frühjahr nächsten Jahres offen bleiben. Dies hat die Bundesregierung in der Sitzung des Entwicklungszusammenarbeitsausschusses am Mittwoch angedeutet. Grund ist ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das der Haushaltsausschuss des Bundestages angefordert hat und das bis Ende Februar 2007 vorliegen soll. Die Sozialdemokraten machten - wie auch die Fraktion Die Linke - deutlich, dass die Entwicklungspolitiker die Entscheidung treffen müssten, sobald genügend Informationen vorhanden seien. Die FDP erklärte ebenfalls, man solle Erkenntnisse des Rechnungshofes nutzen, um in der Sache selbst eine vernünftige Entscheidung fällen zu können. Diese ist nach Ansicht der Liberalen dann zügig zu treffen. Es müsse vermieden werden, dass es zu einer wochen- oder monatelangen Hängepartie kommt. Die Grünen waren ebenfalls dieser Meinung. Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach eigenen Worten eine bessere Verknüpfung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit anstrebt. Ziel ist es, die Reformbemühungen weiter zu verstärken, die einzelnen Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geschlosseneren Ganzen und einem wirkungsvollen Motor des Entwicklungsfortschrifts zu verzahnen". Das könnte auch zur Abschaffung der zunehmend "künstlichen Unterscheidung zwischen finanzieller und technischer Zusammenarbeit" beitragen, so das BMZ. Ein Gutachten von PriceWaterhouseCoopers führt dazu aus, das Gesamtsystem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei zurzeit geprägt durch eine zunehmend unklare Abgrenzung zwischen GTZ und KfW. Es empfiehlt deshalb die Möglichkeit zu prüfen, ob die beiden Institutionen nicht zusammengeführt werden könnten.