Abgeordnete ebnen Bulgariens und Rumäniens Weg in die EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag will den Weg für eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 frei machen. Der Europaausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2293). Einstimmig fiel auch die Abstimmung zu einem weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2954) aus, der den Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer analog zu den Regelungen der jüngsten EU-Erweiterungsrunde begrenzt. Beide Gesetzentwürfe sollen am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. Während der Ausschusssitzung setzte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür ein, die Debatte, wann mögliche Sanktionen wegen nicht ausreichend erfüllter Beitrittskriterien greifen sollen, nicht zu überspitzen. Der vereinbarte Kontrollprozess mache es möglich zu reagieren, so der Minister. Eine Entscheidung über das Inkrafttreten von Schutzklauseln werde erst nach Vorlage des nächsten Fortschrittsberichts am 31. März getroffen. Abgeordnete aller Fraktionen betonten, dass sie die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens als 26. und 27. Mitglieder der Europäischen Union wollten. Die SPD hob hervor, dass etwa Rumänien auch in kultureller Hinsicht eine enorme Bereicherung für die Gemeinschaft darstelle. Die FDP-Fraktion unterstrich, sie habe im Hinblick auf die Fortschrittskontrolle volles Vertrauen in die EU-Kommission. Union und SPD äußerten sich besorgt über die Situation in Moldawien, mit der die EU künftig eine 500 Kilometer lange Grenze teile. Zu überlegen sei, so die Koalition, wie dem Land nach dem Handelsembargo durch Russland geholfen werden könne. Der Ausschuss gratulierte zudem vier Mitgliedern zu ihrer 30-jährigen Bundestagszugehörigkeit. Zu den Jubilaren zählen der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU), die beiden früheren Parlamentarischen Staatssekretäre Eduard Lintner (CSU) und Lothar Ibrügger (SPD) sowie der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen.