Investitionen im Verkehrsbereich "stabilisiert"

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Investitionen im Verkehrsbereich haben "im weitesten Sinne" stabilisiert werden können. Dies betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für das Jahr 2007 im Haushaltsausschuss. Allerdings gebe es eine Verringerung der Investitionen im Straßenbau. Dies hänge damit zusammen, dass darauf in diesem Jahr ein besonderer Akzent gelegt worden sei. Für 2007 werde vermehrt in die Binnenwasserstraßen investiert. Hier seien die Planungen soweit fortgeschritten, dass die Mittel "sinnvoll" ausgegeben werden könnten. Weiter wies der Minister unter anderem auf das "erfolgreiche" Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm hin, das nachhaltig positiv auf die Umwelt wirke und beim lokalen Mittelstand Arbeitsplätze sichere. Außerdem werde für die Mieter eine Senkung der Nebenkosten erwartet. Für den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass demnächst eine Entscheidung für die Zukunft der Bahn und für die Sicherheit der Arbeitsplätze der Mitarbeiter getroffen werde.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kündigten an, dass eventuell noch die Investitionen im Verkehrsbereich erhöht werden würden. Außerdem wurden für die Zuweisung an die Länder zur Realisierung der Magnetschwebebahn "Transrapid" Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 345 Millionen Euro ab dem Jahr 2008 eingestellt. Der Sprecher der SPD betonte dabei, dass der Bund auf jeden Fall nur die Hälfte der Kosten tragen werde. Das Land Bayern müsse sich jetzt festlegen. Die FDP-Fraktion kritisierte die "viel zu geringen Verkehrsinvestitionen", die von 9,1 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro abgesenkt worden seien. "Es wird in keinem Verkehrsträger ausreichend investiert", so die Sprecherin. Die Linke setzte sich unter anderem erfolglos dafür ein, die Mittel für das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen stellten wie die FDP vergebens zahlreiche Einsparungsanträge zur Haushaltssanierung. Daneben stellten die Bündnisgrünen unter anderem auch einen Antrag, Mittel vom Neubau von Straßen in den Erhalt der Straßen umzuschichten.