Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe/
Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung will in ihrer
Ratspräsidentschaft die Menschenrechtspolitik der
Europäischen Union effizienter machen und neue Schwerpunkte
setzen, darunter neue Leitlinien für die Kinderrechte. "Wir
müssen mehr Teamarbeit leisten", sagte ein Regierungsvertreter
in einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Es sei zunehmend schwierig,
alle wichtigen Themen zu bewältigen. Daher müsse die
Arbeitsweise zum einem effizienter werden, zum anderen würde
der zeitliche Rahmen für die regelmäßigen Treffen
der Menschenrechtsgruppe in Brüssel von einem auf zwei Tage
erweitert. Was die inhaltliche Ausgestaltung der
Menschenrechtspolitik der EU angeht, würden die bestehenden
Dialoge etwa mit Russland und China fortgesetzt, wobei sich die
Volksrepublik als ein zunehmend schwieriger Partner erweise. Auch
mit Usbekistan wolle die EU Gespräche führen. Es sei
beabsichtigt, den Dialog mit dem Iran zu aktivieren. Ob dies noch
während der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen
würde, lasse sich nicht sagen, so der Regierungsvertreter,
denn der Dialog liege derzeit auf Eis. Das "Darfur-Problem" bleibt
nach Angaben der Regierung auch in den kommenden Monaten ein
Schwerpunkt der EU-Menschenrechtspolitik.