hib-Meldung
029/2007
Datum: 01.02.2007
heute im Bundestag - 01.02.2007
Bundestag interveniert nicht im Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke
16/2499) im Ausschuss für Kultur und
Medien. Während sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen
der Stimme enthielten, lehnten CDU/CSU und FDP den Antrag ab. Die
Parlamentarier aller Fraktionen zeigten sich enttäuscht
über den ergebnislosen Abschluss eines Mediationsverfahrens
durch eine Sachverständigengruppe, die zwischen der UNESCO,
der Stadt Dresden und dem Regierungspräsidium Dresden
vermitteln sollte. Die UNESCO droht, dem Elbtal bei Dresden den
Status des Welterbes abzuerkennen, wenn die Brücke in ihrer
geplanten Form gebaut wird. Das Mediationsverfahren war im November
vergangenen Jahres vom Oberverwaltungsgericht Bautzen im
Rechtsstreit zwischen dem Regierungspräsidium Dresden und der
Stadt Dresden eingeleitet worden. Während das
Regierungspräsidium auf den sofortigen Baubeginn der
Waldschlösschenbrücke gemäß des
Planfeststellungsverfahrens und damit auch die Umsetzung eines
entsprechenden Bürgerentscheids mit Zwei-Drittel-Mehrheit
dringt, bemüht sich die Stadt Dresden um Alternativen und
einen Aufschub des Baubeginns. Nun wird das Gericht bis Ende
Februar ein Urteil fällen müssen.
Berlin: (hib/aw) Der Bundestag wird die Bundesregierung nicht
auffordern, sich in den Streit um den Bau der Dresdner
Waldschlösschenbrücke und den drohenden Verlust des
Welterbe-Status für das Elbtal einzuschalten. Die
Linksfraktion scheiterte am Mittwochnachmittag mit einem
entsprechenden Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_029/02