hib-Meldung
031/2007
Datum: 01.02.2007
heute im Bundestag - 01.02.2007
Grüne und FDP fordern kritischere Haltung zu Russland
16/4155) und der FDP (
16/4165) auf die "negative Entwicklung im
Bereich Menschenrechte und Demokratie" in Russland hin. Besonders
kritisieren FDP und Grüne Russlands Haltung zum Mord an der
Journalistin Anna Politkowskaja und zur Zerschlagung des
Jukos-Konzerns. Die FDP hält es für notwendig, Russland
deutlich machen, dass es nur dann im Kreise der einflussreichsten
demokratischen Industrienationen bleiben könne, wenn es sich
konsequent modernisiert und demokratisiert. Deutschland solle seine
Rolle als EU-Rats- und G8-Präsident auch nutzen, um Russland
auf seine historische Verantwortung in Afghanistan aufmerksam zu
machen, führen die Liberalen an. Die Grünen verlangen
nach russischem Engagement in der Iran-Krise, in Serbien - zur
Lösung der Kosovo-Frage - und im Sudan. Sie wollen ferner in
einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit überwachen lassen.
Zudem fordern sie nach einer intensiven Zusammenarbeit bei der
Energieeffizienz. Russland habe hier massiven Nachholbedarf. Einig
sind sich die beiden Anträge in der Kritik an Parteiverboten
und der Behandlung von Nichtregierungsorganisationen in Russland.
Die Bundesregierung müsse hier deutliche Worte finden. Des
Weiteren bedürfe das russische Mediensystem mehr Freiheiten.
Zudem solle sich Russland internationalen Kontrollen von
Gefängnissen und Wahlen öffnen.
Berlin: (hib/NCB) FDP und Grüne verlangen von der
Bundesregierung einen kritischeren Dialog mit Russland in
Menschenrechts- und Umweltschutzfragen. In zwei Anträgen
weisen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_031/03