Im Bundestag notiert: Gebührenbelastung der Bürger

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach der Gebührenbelastung der Bürger für verbindliche Auskünfte von Ministerien und Finanzämtern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4087). Die Liberalen bemängeln, dass die Bundesregierung mit den Gebühren die Fragesteller bestrafe anstatt die Gesetze "so verständlich und praktikabel zu gestalten, dass Auskünfte überflüssig" würden.