Bundesregierung: Keine Nähe von Burschenschaften zum Rechtsextremismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung sieht in der Mitgliedschaft in Burschenschaften "keine inhaltliche Nähe" zu rechtsextremistischen Positionen. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/4142) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/4030) mit. Die Abgeordneten hatten argumentiert, es gebe personelle und inhaltliche Überschneidungen von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft zur rechtsextremen Szene. Dies sei in deren ideologischer Nähe begründet.

Nach Ansicht der Regierung unterhält die "ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsburschenschaften" keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Aus Auftritten rechtsextremistischer Referenten auf einzelnen Häusern von Burschenschaften des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" (DB) könne "nicht auf eine inhaltliche Nähe des Dachverbandes zum Rechtsextremismus geschlossen werden". Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1995 sei die DB "in einer Fußnote" erwähnt, damit sei jedoch keine Beobachtung verbunden gewesen. Auch heute lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Allerdings entspreche die Ausgrenzung von Frauen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass und Zivildienstleistenden "nicht dem Geiste des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes". Die Grünen hatten angeführt, dass die DB diesen Personen die Mitgliedschaft verweigern würde.

Die Frage, ob sie eine Aufklärungskampagne plane, "um über die Nähe von Burschenschaften zu rechtsextremistischen Strukturen aufzuklären", wird von der Bundesregierung verneint. Für eine solche Kampagne sehe sie kein Erfordernis.