Bundesregierung hat 2005 zu wenig rechtsextreme Straftaten gemeldet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat im Jahr 2005 in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Linksfraktion nach rechtsextremen Straftaten zu geringe Angaben gemacht, weil dabei noch keine Nachmeldungen berücksichtigt werden konnten. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/4137) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/4013) mit. So habe im Jahr 2005 die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich der Nachmeldungen 15.914 betragen. Diese Zahl lag etwa 56 Prozent über der Summe aller zwölf Monatsmeldungen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung betont, dass sie in allen Antworten darauf hingewiesen habe, dass sich die mitgeteilten Straftatenzahlen aufgrund von Nachmeldungen noch "erheblich" verändern könnten und damit "keine abschließenden Werte" darstellten. Auch 2004 hätten die endgültigen Zahlen etwa 54 Prozent über den Monatsmeldungen ohne Nachmeldungen gelegen.