hib-Meldung
086/2007
Datum: 29.03.2007
heute im Bundestag - 29.03.2007
Linke will 511 Euro Rente für SED-Opfer
16/4846). Darin fordert sie für Opfer
politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR eine Opferrente von
511 Euro. Als Opfer von Verfolgung sollen Menschen gelten, die zu
Unrecht "eine Freiheitsentziehung oder einen Gewahrsam" erlitten
haben oder staatlichen oder staatlich gelenkten Maßnahmen -
etwa Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für
Staatssicherheit - unterlagen. Anders als im Gesetzentwurf von
Union und SPD (
16/4842) soll die Opferrente auch an jene
gezahlt werden, die nicht wirtschaftlich bedürftig sind. Die
Höhe der Rente stellt nach Ansicht der Linken eine
"angemessene Entschädigung" dar, die auch der "moralischen
Verantwortung der Bundesrepublik" gerecht werde. Die Betroffenen
könnten erwarten, dass "die Anerkennung ihrer Leiden" nicht
von ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation abhängig
gemacht werde. Die Tatsache, dass nicht nur - wie von der Koalition
gewollt - Menschen die Zahlungen erhalten sollen, die mindestens
sechs Monate in Haft waren, berücksichtige, dass es "viele
Inhaftierte gibt, die zwar weniger als sechs Monate eingesperrt
waren, aber dennoch systematisch in ihrer Menschenwürde grob
verletzt wurden". Die Opferrente sei keine "Ehrenpension", sondern
ein Nachteilsausgleich für eine aus politischer Verfolgung
resultierende Schädigung.
Berlin: (hib/SUK) Nach der Koalition hat nun auch die Linkspartei
einen Gesetzentwurf zur SED-Opferrente vorgelegt (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_086/04