hib-Meldung
110/2007
Datum: 26.04.2007
heute im Bundestag - 26.04.2007
Engagement im Sudan mit breiter Mehrheit beschlossen
16/4861) eingebracht. Der Initiative sieht vor,
die Mission vorerst bis zum 15. November dieses Jahres zu
verlängern. Bis zu 75 Soldaten nehmen an der UN-Mission teil.
Die Kosten für den Einsatz würden rund 800.000 Euro
betragen. Der Bundestag wird am morgigen Freitag über die
Mandatsverlängerung entscheiden. In einem mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, den Liberalen und den Grünen am Mittwoch im
Auswärtigen Ausschuss verabschiedeten
Entschließungsantrag fordern die vier Fraktionen die
Bundesregierung auf, sich in der EU für die fortgesetzte
Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Darfur
einzusetzen. Finanziell aufgestockt werden müssten auch die
humanitären Hilfsprogramme in der Region wie auch in den
Nachbarländern Tschad und der Zentralafrikanischen Republik.
Gegenüber Russland und China gelte es, sich "beharrlich"
dafür einzusetzen, dass die Länder ihrerseits den Druck
auf die sudanesische Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir
erhöhten. Unterstützt werden müsse auch der
Internationale Strafgerichtshof bei den Ermittlungen gegen
eventuelle sudanesische Kriegsverbrecher. Die Bundesregierung solle
sich schließlich dafür einsetzen, dass ein umfassender
und alle am Darfur-Konflikt beteiligten Parteien und Gruppierungen
einschließender Friedensprozess "neu initiiert" wird.
Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat sich am
Donnerstagmorgen dafür ausgesprochen, das Engagement der
Bundeswehr im Südsudan zu verlängern. Einen
entsprechenden Beschluss fassten die Koalitionsfraktionen sowie FDP
und Grüne. Die Linksfraktion war abwesend. Die Bundesregierung
hatte einen entsprechenden Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_110/01