Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe /
Berlin: (hib/BES) Die Menschenrechtslage im Kosovo hat sich nach
Beobachtung der OSZE seit 1999 für alle
Bevölkerungsgruppen "sehr wesentlich" verbessert. In den
vergangenen Jahren wurde ein rechtlicher und institutioneller
Rahmen zum Menschenrechtsschutz geschaffen, berichtete Werner
Wnendt von der OSZE im Fachausschuss am Mittwochabend. Es gebe zum
Teil "sehr gute Gesetze", so Wnendt. Als Beispiel nannte er das
kosovarische Antidiskriminierungs- und Sprachengesetz. Trotzdem sei
die Situation "nicht einfach". Es mangele an Implementierung. "Der
politische Wille fehlt", so Wnendt zu den Ursachen. Allerdings habe
sich dies im Laufe der Verhandlungen um den künftigen Status
Kosovos ein wenig geändert, denn die Albaner zeigten nun mehr
Kompromissbereitschaft. Auch aus Sicht von Milorad Pupovac,
Abgeordneter des kroatischen Parlaments und Vertreter der
serbischen Minderheit in Kroatien, hat sich die
Menschenrechtssituation im Kosovo generell verbessert. "In einigen
Aspekten" sei sie aber schlechter geworden, so Pupovac. Das
betreffe insbesondere "die Partizipation der serbischen Gemeinde"
am politischen Leben, was allerdings nach Einschätzung Wnendts
auch an einer Verweigerungshaltung der Serben liege. "Leute, die
sich früher beteiligt haben, bekommen nun Schwierigkeiten,
weiter zu partizipieren", so auch Popovac, der in diesem
Zusammenhang von einer "Blockade" der Serben sprach. "Tiefe
psychologische Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen"
gehörten zu den wichtigsten Gründen dafür, meinte
Popovac. Hinzu komme, dass es an "elementaren Maßnahmen
fehlt", um Vertrauen zu erneuern. Offiziell sei Kosovo bilingual,
die reale Nutzung der serbischen Sprache sehe dennoch anders aus,
bemängelte Popovac, der von lokalen "Ethnozentrismen" warnte.
"Wenn Sie heute einen Albaner fragen, ob er einen Serben kenne, der
wichtig für die Geschichte der Region gewesen sei, oder
umgekehrt einen Serben fragen, ob er einen Albaner kenne, der
Wichtiges in der Geschichte geleistet habe, bekommen Sie keine
Antwort", beschrieb Popovac die gegenseitige Abneigung. Daher sei
die "Verkündung des Status keine Garantie für den
Erfolg", wenn nicht wieder Vertrauen hergestellt werde. Man
müsse den Menschen das Gefühl geben, "dass die
Gesellschaft allen gehört". Wichtig sei auch, dass die
Menschen mehr über den Inhalt des Ahtisaari-Plans erfahren,
der "zum großen Teil in Ordnung" sei. Als "ganz, ganz
wichtig" bezeichnete Wnendt in diesem Zusammenhang die Rolle der EU
in der Region. Die "europäische Perspektive" für den
Balkan sei "ausschlaggebender" als die Statusfrage, die allerdings
"praktische Auswirkungen auf die Menschenrechtslage" dort haben
werde. Mit dem künftigen Status hingen auch solch "schwierige
Themen" wie Eigentumsfragen und der Rückkehrwille von etwa
250.000 Serben ins Kosovo zusammen. Auf Nachfrage des Ausschusses
nach der Menschenrechtslage der Roma im Kosovo bestätigten
Wnendt und Popovac, dass diese "miserabel" sei, was aber für
den ganzen Balkan zutreffe. Im Kosovo seien die Roma allerdings
noch zusätzlich "zwischen die Fronten geraten", so
Wnendt.