hib-Meldung
129/2007
Datum: 14.05.2007
heute im Bundestag - 14.05.2007
Regierung: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist nicht geplant
16/5063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/4958). Die Bundesregierung ist nach eigenen
Angaben nicht der Meinung, dass eine
Geschwindigkeitsbeschränkung einen messbaren Beitrag zu mehr
Verkehrssicherheit leistet. Vielmehr verfolge der Bund einen
umfassenden Ansatz, welcher Maßnahmen in den Bereichen
Kraftfahrzeugtechnik, Verkehrserziehung, Überwachung und
Aufklärung bündele. Damit erziele Deutschland zum Teil
bessere Ergebnisse bei der Verkehrssicherheit als Staaten mit
Tempolimit. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auch den
Klimaschutz in den Blick genommen. Pro Jahr könnten 2,2
Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid durch eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120km/h eingespart werden,
räumt die Regierung ein. Sie stellt jedoch weiter fest, dass
die Emissionen zwischen 1999 und 2005 bereits um 20 Millionen
Tonnen gesunken sind. Möglich gemacht hätten dies
konkrete Maßnahmen der Regierung in den Bereichen
Öffentlichkeitsarbeit, technische Verbesserungen sowie weniger
Transportgut.
Berlin: (hib/MVF) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, auf
deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit einzuführen.
Auch eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbeschränkungen in
Europa hält sie für nicht erforderlich, heißt es in
der Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_129/06