hib-Meldung
129/2007
Datum: 14.05.2007
heute im Bundestag - 14.05.2007
Öffentlich-private Partnerschaften sollen weiterhin gefördert werden
16/5035) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/4890) mit. Die FDP hatte bemängelt,
ÖPP-Modelle würden benachteiligt, weil sie im Gegensatz
zu rein öffentlichen Projekten Umsatzsteuer zahlen
müssten. Das entspreche jedoch dem Geist der Umsatzsteuer,
entgegnet die Bundesregierung. Durch das
ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die Arbeit einer "Task Force"
werde allerdings weiter an besseren Rahmenbedingungen für die
ÖPP gearbeitet. Diese hätten sich in der Vergangenheit -
besonders bei kommunalen Bauprojekten - als wirtschaftlich sehr
erfolgreich erwiesen und seien in ihrer Zahl stark
angestiegen.
Berlin: (hib/UTH) Die Bundesregierung rechnet mit einem hohen
Entwicklungspotenzial der öffentlich-private-Partnerschaften
(ÖPP). Dies teilt sie in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_129/07