Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 283,2 Milliarden
Euro ausgeben können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als
in diesem Jahr. Die Neuverschuldung von 19,6 Milliarden in diesem
Jahr soll 2008 auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Diesen
Kabinettsbeschluss vom Mittwochvormittag erläute
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Nachmittag den
Mitgliedern des Haushaltausschusses. Dabei betonte er erneut, dass
die Nettokreditaufnahme spätestens im Jahr 2011 auf null
sinken soll. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Zeitraum um mehr
als 90 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher eingeplant.
Davon seien 60 Prozent für die Schuldentilgung vorgesehen. Um
den "Gestaltungsanspruch der Politik" nicht aufzugeben, sollen in
den nächsten vier Jahren die Mittel für Infrastruktur,
Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit
sowie die Entwicklungshilfe erhöht werden. Der Minister
verteidigte die Entscheidung, der Bundesagentur für Arbeit
(BA) ab 2008 einen jährlichen Beitrag von 5 Milliarden Euro
für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen abzuverlangen.
"Bisher hat der Bund gezahlt, jetzt kann die Bundesagentur einen
Teil der Zuschüsse zurückzahlen", sagte der Minister.
Für die Kosten der Kinderbetreuung kündigte er die
Einrichtung eines Sondervermögens "noch in diesem Jahr" an.
Für den Sprecher der Union ist 2008 ein
Stabilisierungshaushalt, der Maßstäbe setzt. Schon jetzt
zur Halbzeit der Legislaturperiode habe die Koalition mehr
erreicht, als man sich für die ganze Zeit vorgenommen habe.
Auch der SPD-Sprecher unterstützte den Konsolidierungskurs der
Regierung "nachhaltig". Es seien die richtigen Impulse gesetzt
worden für mehr Qualität bei den Ausgaben.
Demgegenüber kritisierte die FDP den mangelnden Ehrgeiz bei
der Haushaltskonsolidierung. Außerdem gebe es
Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite und der Bund bereichere
sich am Haushalt der BA, so die Sprecherin. Die Ausgaben
würden verstetigt statt einzusparen. Für die Sprecherin
der Linksfraktion ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck.
Weiter kritisierte sie nochmals die Mehrwertsteuererhöhung,
die vor allem die Ärmeren treffe. Bei denen sei das
Wirtschaftswachstum noch nicht angekommen. Außerdem
kritisierte sie die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats.
Dieses Geld gehe vor allem in Auslandseinsätze. Die Sprecherin
der Bündnisgrünen unterstützte die Vorhaben der
Regierung, mehr Geld für Bildung und Entwicklungshilfe
auszugeben. Insgesamt ist die Fraktion jedoch der Ansicht, die
Regierung könne bei der Finanzplanung ehrgeiziger sein. Der
Bundestag wird in der Woche vom 10. bis 14. September erstmalig
über den Etatentwurf der Regierung beraten. Die Verabschiedung
des Haushalts 2008 ist für die Woche vom 27. bis 30. November
vorgesehen.