Emissionsberechtigungen versteigern statt vergeben

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die kostenlose Vergabe von Emissionsberechtigungen überdenken. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe einvernehmlich dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) "als Material" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. In der Petition wurde gefordert, die Emissionsberechtigungen nicht kostenlos, sondern durch eine Versteigerung zuzuteilen und die entsprechenden staatlichen Mehreinnahmen zur zusätzlichen Förderung erneuerbarer Energien sowie von Technologien zur Energieeinsparung zu verwenden. Der Petent schätzt die jährlichen Mehreinnahmen auf 10 Milliarden Euro. In der vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahme führt das BMU aus, dass die EU in ihrer Emissionshandelsrichtlinie zwar eine Versteigerung grundsätzlich zulasse, diese aber in der Emissionshandelsperiode 2005 bis 2007 auf maximal fünf Prozent und in der Periode 2008 bis 2012 auf maximal zehn Prozent der zu verteilenden Zertifikate begrenzt habe. Nach Auffassung des BMU besteht angesichts der Wettbewerbsverhältnisse auf dem deutschen Strommarkt zudem das "erhebliche" Risiko, dass die großen Energieversorgungsunternehmen ihre Marktmacht sowie ihre Insider-Marktkenntnisse dazu nutzen würden, die Preise für die Emissionsberechtigungen in die Höhe zu treiben und auch für die kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen Preiserhöhungen gegenüber dem Stromverbrauchern durchzusetzen. Deshalb könne eine Versteigerung Emissionsberechtigungen unter den gegenwärtigen rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen nicht als zweckmäßig beurteilt werden. Erst wenn die Anbieterstruktur sich verbessert habe, könnten die Vorteile einer Versteigerung von Emissionsberechtigungen genutzt werden. Weiter weist das Ministerium darauf hin, dass nach 2012 eine Anschlussregelung für die Emissionshandelsrichtlinie gefunden werden müsse. Konkrete Aussagen über die Verwendung der durch eine Versteigerung von Emissionsberechtigungen erzielten Mehreinnahmen könnten allerdings erst dann getroffen werden, wenn die Grundsatzfrage der Versteigerung politisch entschieden sei. Zudem sei die vom Petenten vorgeschlagene Mittelverwendung nicht die einzige Alternative. Denkbar sei beispielsweise auch eine aufkommensneutrale Rückverteilung des Versteigerungsaufkommens auf die privaten Haushalte, um diese von den erhöhten Stromkosten zu entlasten.