Auslaufen der Steinkohleförderung bis 2018 kostet bis zu 38 Milliarden Euro

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung beziffert den Gesamtfinanzierungsbedarf für das Auslaufen des deutschen Steinkohlebergbaus auf bis zu 38 Milliarden Euro. Darin sind die bereits 2004 zugesagten Beihilfen für die Jahre 2006 bis 2008 enthalten, wie aus ihrem Entwurf eines Steinkohlefinanzierungsgesetzes ( 16/6384) hervorgeht. Der Bundestag berät den Entwurf am 21. September in erster Lesung. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich im Februar darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle Ende des Jahres 2018 "sozialverträglich" zu beenden. Der Gesetzentwurf regelt den Beitrag des Bundes zur Finanzierung des Auslaufprozesses ab 2009. Im Jahr 2012 soll der Bundestag die Vereinbarung zum Auslaufen der Kohleförderung überprüfen. Für die Jahre von 2009 bis 2019 werden darin folgende Finanzplafonds genannt: für 2009 soll es aus Bundesmitteln bis zu 1,7 Milliarden Euro geben, für 2010 bis zu 1,55 Milliarden Euro, für 2011 bis zu 1,51 Milliarden Euro, für 2012 bis zu 1,36 Milliarden Euro, für 2013 bis zu 1,37 Milliarden Euro, für 2014 bis zu 1,28 Milliarden Euro, für 2015 bis zu 1,33 Milliarden Euro, für 2016 bis zu 1,05 Milliarden Euro, für 2017 bis zu 1,02 Milliarden Euro, für 2018 bis zu 939,5 Millionen Euro und für 2019 bis zu 794,4 Millionen Euro. Im laufenden Jahr betragen die Bundeshilfen 1,8 Milliarden Euro. Nach Aussage der Regierung steht der Beitrag, den der deutsche Steinkohlenbergbau zur Versorgung der deutschen Wirtschaft leistet, in keinem angemessenen Verhältnis zum Subventionsaufwand. Im vergangenen Jahr habe die in Deutschland gewonnene Steinkohle den deutschen Primärenergieverbrauch nur noch zu 4,4 Prozent gedeckt. Die einzelnen Summen, die jeweils erst im Januar des folgenden Jahres ausgezahlt werden, sollen sowohl die Absatzhilfen als auch die Hilfen für die Stilllegung abdecken. Die nach dem Ende der subventionierten Steinkohleförderung weiterbestehenden Verpflichtungen des Energiekonzerns RAG AG, die so genannten Ewigkeitslasten, sollen nicht über Beihilfen finanziert werden. Diese Lasten umfassen dem Entwurf zufolge die Grubenwasserhaltung, die Dauerbergschäden und die Grundwasserreinigung. Sie sollen von der neugegründeten RAG-Stiftung im Rahmen eines Erblastenvertrages zwischen der Stiftung und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland aus dem Stiftungsvermögen finanziert werden. Das dafür notwendige Finanzvolumen beträgt laut Regierung bezogen auf das Jahr 2018 bis zu 6,87 Milliarden Euro. Die beiden Bundesländer sichern die Finanzierung dieser Ewigkeitslasten für den Fall zu, dass das Stiftungsvermögen nicht ausreicht. In diesem Fall müsste sich auch der Bund mit einem Drittel beteiligen. Zudem soll das Anpassungsgeld für die Bergarbeiter weitergezahlt werden. Wer wegen einer Stilllegung oder einer Rationalisierung bis Ende 2022 seinen Arbeitsplatz im Bergbau verliert, kann dem Entwurf zufolge vom Tag nach der Entlassung bis zu fünf Jahre lang Anpassungsgeld erhalten. Für die anteilige Finanzierung durch den Bund sind aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2009 bis 2027 bis zu rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen auf die Jahre 2009 bis zu 109,77 Millionen Euro, 2010 bis zu 107,19 Millionen Euro und 2011 bis zu 105,91 Millionen Euro. Das Anpassungsgeld sollen Bergleute, die unter Tage arbeiten, erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Entlassung mindestens 50 Jahre alt sind. Die über Tage Beschäftigten müssen mindestens 57 Jahre alt sein, um in den Genuss des Anpassungsgeldes zu kommen, heißt es im Gesetzentwurf. Das gesamte ab 2009 für das Auslaufen des Steinkohlenbergbaus nötige Subventionsvolumen einschließlich der zu erwartenden Zahlungen für das Anpassungsgeld beziffert die Bundesregierung auf bis zu 21,6 Milliarden Euro, von denen bis zu 19,49 Milliarden Euro auf die Finanzierung des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bis 2018 entfallen. Der Anteil des Bundes daran beläuft sich danach auf 15,58 Milliarden Euro und der des Landes Nordrhein-Westfalen auf bis zu 3,92 Milliarden Euro. Das Saarland beteiligt sich an diesen Kohlehilfen nicht. Hinzu kommen dem Entwurf zufolge Eigenbeiträge der RAG AG in Höhe von 965 Millionen Euro, von denen 285 Millionen Euro auf den Ausgleich des fehlenden Saarland-Anteils entfallen. Bis zu rund 2 Milliarden Euro entfallen auf das Anpassungsgeld.