hib-Meldung
241/2007
Datum: 26.09.2007
heute im Bundestag - 26.09.2007
Einigung bei Polizeireform in Bosnien und Herzegowina steht noch aus
16/6313) auf eine Große Anfrage der
Fraktion der Grünen (
16/4796) hervor. Dies sei deshalb der Fall,
weil die Blockade dieser Reform nun schon seit Monaten aufgrund
parteipolitischer Interessen und trotz der umfangreichen
Lösungsversuche durch lokale Akteure und der internationalen
Gemeinschaft andauere. Letztlich müsse eine Einigung von den
politischen Akteuren in dem Land selbst erreicht werden. Angesichts
des Drucks auch aus der bosnischen Öffentlichkeit, bei der
Annäherung an die Europäische Union sichtbar voran zu
kommen, sollte es nach Meinung der Bundesregierung möglich
sein, dass sich die Parteiführer in den kommenden Monaten auf
eine Kompromisslinie einigten. Ursache für das bisherige
Scheitern bei der Polizeireform seien vor allem die Rolle des
derzeitigen Innenministerium der Republik Srpska ebenso wie die
Frage der Einteilung der Polizeibezirke und den Namen für die
Polizeikräfte auf deren Territorium gewesen. Eine schnelle
Umsetzung ist laut Bundesregierung schon deshalb geboten, um die
Voraussetzung für die Paraphierung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens mit der EU zu schaffen. Dessen Verhandlungen
hätten die EU und Bosnien und Herzegowina kürzlich
erfolgreich abgeschlossen.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung vermag nicht
einzuschätzen, welche Umsetzungschancen die Polizeireform in
Bosnien-Herzegowina hat. Das geht aus ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_241/05