hib-Meldung
252/2007
Datum: 10.10.2007
heute im Bundestag - 10.10.2007
Bundesregierung setzt auf mehr Partnerschaft bei Entwicklungspolitik
16/3839). Darin will die Fraktion "die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine
neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit
berücksichtigende Grundlage stellen". Die FDP-Initiative fand
keine Zustimmung im Ausschuss: Der Antrag wurde bei Enthaltung der
Linken abgelehnt. Zwar fand die SPD zum Teil "sehr, sehr gute
Ansätze" in dem Antrag. Die Diskussion über die
Neuausrichtung der Entwicklungspolitik angesichts der rasanten
Entwicklung der Schwellen- und Ankerländer sollte aber
jenseits von Abstimmungen über Anträge vertieft werden.
Die Union fand den Antrag unschlüssig, und Zahlen, die dort
präsentiert werden, zum Teil falsch. Auch die Grünen
lehnten ihn als vereinfacht ab.
Berlin: (hib/BES) In der Zusammenarbeit mit so genannten
Ankerländern will die Bundesregierung verstärkt auf
Dialogpartnerschaften, Politikberatung und Elitenaustausch sowie
Elitenbildung setzen. Ausgebaut werden soll auch die
ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den
Bundesministerien auf diesem Gebiet. Dies kündigte eine
Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochmittag im Fachausschuss
an. Die Bundesregierung unterrichtete die Entwicklungspolitiker
über die aktuellen Schwerpunkte des Ankerland-Konzeptes, das
Deutschland seit Ende 2004 verfolgt. Dabei geht es um
entwicklungspolitische Positionierung gegenüber
Regionalmächten in verschiedenen Teilen der Welt, die
wirtschaftlich und politisch regional und zunehmend auch global
eine bedeutende Rolle spielen. Diese Länder, so die
Bundesregierung im Ausschuss, seien inzwischen nicht mehr unbedingt
auf finanzielle Hilfe angewiesen. Wichtig sei eine Kooperation auf
Augenhöhe, wobei die Länder auch nach ihrem Beitrag zur
Bekämpfung der strukturellen Armut in den jeweiligen Regionen
gefragt werden müssten. Die Bundesregierung zeigte sich
erfreut über die Fortentwicklung des Ankerland-Konzeptes seit
2004. Eines der Leuchtturmprojekte sei der Rechtsstaatsdialog mit
China, der bedauerlicherweise neulich abgesagt wurde. Dirk Messner,
Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik,
warnte im Ausschuss davor, die Entwicklungszusammenarbeit auf
materielle Hilfe zu verengen. Die Armutsbekämpfung hänge
sehr eng mit der Frage der Stabilität und Sicherheit in den
Regionen zusammen, so Messner. Ob die UN-Milleniumsziele in der
Subsahara erreicht werden könnten, sei beispielsweise davon
abhängig, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingt, die
Afrikanische Union zu stärken. Messner wies auch auf die
Heterogenität der Ankerländer hin. Diesen Aspekt griff
die FDP auf. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Politik
gegenüber so unterschiedlichen Ländern auf der Grundlage
eines einzigen Konzeptes gestaltet werden könne. Man
müsse auch viel genauer hinschauen, wer die Finanzmittel aus
Deutschland bekommt. Wenn diese Länder auf das Geld nicht
angewiesen seien, "warum geben wir es ihnen dann?" Die FDP
plädierte in diesem Zusammenhang dafür, das bisherige
Ankerland-Konzept zu ersetzen und einem Antrag der Liberalen
zuzustimmen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_252/03