Im Bundestag notiert: Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/6557) zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vorgelegt. Damit soll eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen geschaffen werden, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder Futtermitteln beschränken, die im Verdacht stehen, ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen zu enthalten.