FDP: Konzept für Verpackungsmüll grundlegend ändern

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Abfall- und Verpackungswirtschaft soll neu ausgerichtet werden. In einem Antrag ( 16/6598) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Konzepte und die Neufassung der Verpackungsverordnung zu überarbeiten. Ziel müsse dabei längerfristig eine "materialbezogene Vorgabe von Verwertungszielen" sein, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion gegen die in der geplanten neuen Verpackungsordnung vorgesehene Trennung von privaten und gewerblichen Endverbrauchern aus. Stattdessen solle ein System geschaffen werden, in dem alle alternativen Systeme miteinander konkurrieren können. Außerdem fordert die FDP, dass die nachhaltige Abfallwirtschaft Teil der Klimapolitik werden solle.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass das gegenwärtige System "konzeptionell überholt, unflexibel für den weiteren technischen Fortschritt, für die Menschen kostspielig und ökologisch widersinnig" sei. So gebe es einen hohen Anteil von "Fehlwürfen" im System des Grünen Punktes, der zur Folge hätte, dass der Inhalt der "grauen Tonne" und des "gelben Sacks" oftmals mehr oder weniger identisch sei. Die Fraktion kritisiert darin außerdem, dass die stoffliche Verwertung nicht unbedingt zu weniger Emissionen führe und es momentan auch nur einen sehr eingeschränkten Wettbewerb zwischen den Verpackungsentsorgern gebe.