hib-Meldung
282/2007
Datum: 07.11.2007
heute im Bundestag - 07.11.2007
Böhmer verteidigt Verzögerung beim Bericht zur Lage der Ausländer
16/5799). Der Bericht hätte bereits im
Juni vorliegen müssen, Böhmer hatte aber im April dieses
Jahres den Bundestagspräsidenten darüber informiert, dass
es dabei Verzögerungen geben würde. Im Innenausschuss
bekräftigte die Bundesbeauftragte, am Bericht werde derzeit
"mit Hochdruck" gearbeitet und er werde dem Parlament noch im
Dezember vorgelegt. Man sei durch die Arbeit am Nationalen
Integrationsplan stärker eingebunden gewesen als vorher
gedacht, außerdem habe man einige Gesetzgebungsverfahren wie
das Aufenthaltsrecht abwarten wollen, um nicht einen Bericht
vorlegen zu müssen, "der bereits mit dem Erscheinen veraltet
gewesen wäre", so Böhmer. Die Vorwürfe der Linken,
die die Fraktion im Ausschuss mehrfach wiederholte, weise sie "mit
aller Deutlichkeit zurück". Die Koalitionsfraktionen, Liberale
und Grüne äußerten Verständnis für
Böhmers Begründung und warfen der Linksfraktion vor,
"reine Förmelei" zu betreiben. Der Versuch, die
Verzögerung des Berichts zu skandalisieren, sei
"unerträglich", so die Union.
Berlin: (hib/SUK) Die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat
am Mittwochvormittag im Innenausschuss den Vorwurf
zurückgewiesen, mit der Art und Weise, wie sie dem Parlament
die Verzögerung beim aktuellen Bericht über die Lage der
Ausländer in Deutschland mitgeteilt habe, missachte sie die
Abgeordneten. Dies hatte ihr die Linksfraktion vorgeworfen, die
zugleich erfolglos einen Antrag gestellt hatte, der Bericht
müsse "zügig" vorgelegt werden (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_282/05