Regierung gegen CO2-Reduktionsziele für Hermes-abgesicherte Exporte

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, für deutsche Lieferungen ins Ausland, für die der Bund Exportrisiken durch Hermes-Bürgschaften abdeckt, Kohlendioxid-Reduktionsziele festzulegen. Solche Ziele würden deutsche Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen, wenn sie über die Anforderungen der OECD-Umweltleitlinien hinausgehen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/6916) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des Luftverkehrs durch Hermes-Bürgschaften ( 16/6755). Nach Angaben aus der Export-Kreditwirtschaft gebe es bereits heute eine Hinwendung zu Lieferanten aus Ländern, die nicht an diese Umweltleitlinien gebunden sind. Im Übrigen lägen keine flächendeckenden Informationen über Emissionen von Anlagen vor, die von deutschen Exporteuren mit einer Hermes-Deckung beliefert werden. Dies wäre aber Voraussetzung für eine "seriöse und aussagekräftige Veröffentlichung" von Kohlendioxidemissionen solcher Projekte, heißt es in der Antwort. Ein großer Teil der abgesicherten Exporte seien lediglich Zulieferungen deutscher Exporteure zu größeren Projekten. Wie die Regierung weiter mitteilt, hängen die Emissionen eines Flugzeuges unter anderem vom Flugzeugtyp, von der Beladung und vom Einsatzgebiet ab. Diese Daten seien bei der Prüfung eines Antrags für eine Hermes-Bürgschaft nicht mit Sicherheit zu bestimmen. Um Emissionsfrachten bei Flugzeugen abschätzen zu können, werde daher mit Mittelwerten für den Kerosinverbrauch pro Flugkilometer oder Passagier gerechnet. Eine individuelle Umweltprüfung für jedes einzelne Flugzeuggeschäft würde keinen Informationsgewinn bedeuten, da diese Werte für einen vorgegebenen Flugzeugtyp konstant seien, heißt es weiter.