Keine Details zu Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Details der Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU werden auf Wunsch der US-amerikanischen Behörden vertraulich behandelt. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dazu ( 16/6711) beantwortet die Regierung ( 16/6891) knapp: Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge würden nach den allgemeinen internationalen Gepflogenheiten vertraulich geführt, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedürfe. Dies habe auch bei den Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen gegolten. Die insgesamt neun Fragen der Linken bleiben damit unbeantwortet.